Verkehr im Wipptal: Landtag will Änderung bei Sondermaut

WIPPTAL (cia). Am 12. November hat der Tiroler Landtag einstimmig einen Antrag zur Entlastung der Ortskerne und der Wirtschaft im Wipptal beschlossen. Damit wurde eine der zentralen Forderungen des "Bürgerprojekts Verkehr Wipptal" etwas mehr als ein Jahr nach dessen Gründung umgesetzt. Der neue VP-Landtagsabgeordete Georg Riedl war an diesem Bürgerprojekt aktiv mitbeteiligt, bei der Behandlung im Landtag konnte er nun erstmals auch selbst auf dieser Ebene dazu Stellung nehmen. Er zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. „Wir sind damit einen wichtigen Schritt weitergekommen. Es ist ein starkes Signal, dass alle Landtagsparteien diesen Beschluss mittragen und der Tiroler Landesregierung damit für die Verhandlungen in Wien den Rücken stärken.“

Seitens der Liste Fritz kritisierte LA Andrea Haselwanter-Schneider die Vorgangsweise der Regierungsparteien. Immerhin hat ihre Fraktion im November 2011 bereits einen sehr ähnlichen Antrag im Landtag zur Abstimmung gebracht. Damals wurde er von den Regierungsparteien und den Grünen abgelehnt. "Natürlich freut es uns, dass die ÖVP einen Vollbremsung samt Kehrtwendung hingelegt hat und nun endlich bereit ist – auf unseren Vorschlag vor vier Jahren hin – die unbestrittenen Nachteile für die Stubaier und Wipptaler zu beseitigen“, betonte Haselwanter-Schneider, die in der Sitzung auf ihre Kindheit und Jugend im Wipptal verwies.

Riedl strich heraus, dass es wichtig sei, das Thema weiter zu verfolgen. Ziel des Bürgerprojekts ist es, die Benachteiligung des Stubai- und des Wipptales durch die Brenner-Sondermaut zu beseitigen. „Die Maut führt nicht nur zu einem Ausweichen des Schwerverkehrs durch die Dörfer sondern ist auch ein Schaden für die Wirtschaft“, zeigt Riedl auf. Auch die Bedenken des Verkehrsministeriums, dass die Forderung gegen das EU-Diskriminierungsverbot verstoße, würden ins Leere gehen. „WB-Bezirksobfrau BRin Anneliese Junker hat diese Argumente von rechtskundiger Seite prüfen lassen - mit dem Ergebnis, dass die nicht haltbar sind“, informiert Riedl und unterstreicht: „Wir fordern keine Sonderbehandlung. Alles was wir möchten ist, so behandelt zu werden, wie andere Regionen Österreichs auch. Das ist weder vermessen noch unverschämt, sondern eine Gebot der Fairness.“