ÖVP

Frauen im ländlichen Raum leisten einen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag zum Schutz, der Erhaltung und zur Weiterentwicklung von Gebirgsregionen. Besonders im alpinen Raum sind Frauen die maßgeblichen Player in vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen: sie stellen hervorragende Lebensmittel her, sie sind vielseitige Touristikerinnen, sie sind der Mittelpunkt der Familien und sie sind die Trägerinnen von Kultur. Dennoch wandern immer mehr junge Frauen aus den ländlichen...

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus zur Sicherheit in Kärnten 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dieses Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Besonders für Frauen in den ländlichen Regionen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit vielen Hindernissen verbunden. Junge Frauen wandern in die Ballungszentren ab, da in Städten eine flexible Kinderbetreuung oder die Mobilität stärker gegeben sind. Doch ohne Frauen haben die Dörfer im ländlichen Raum keine Zukunft! Frauen sind maßgebliche Player in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Das verdient Anerkennung und Chancengleichheit. Daher sind die Bildungs- und Familienpolitik immens...

Drei Fragen an LAbg. Ferdinand Hueter 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Drei Fragen an Clubobmann Ferdinand Hueter 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv....

Drei Fragen an LAbg. Karin Schabus 1. War die Diskussion über Slowenisch in der Verfassung rückblickend zielführend? Ja, das war sie. Die bisherige Formulierung über Slowenisch hat zu Fehlinterpretationen und Misstrauen geführt. Eine moderne Landesverfassung muss verbinden, nicht trennen. Es wäre fatal gewesen, die begründeten Bedenken der Bevölkerung zu ignorieren. 2. Über die Neuformulierung herrscht nun Einigkeit. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Das Ergebnis ist sehr positiv. Erstmals...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

1. Was soll sich bei der Mindestsicherung ändern? Wir wollen die Mindestsicherung nicht abschaffen, sondern stehen für eine Kurskorrektur: Wer täglich aufsteht, fleißig arbeitet und das Sozialsystem finanziert, darf nicht der Dumme sein. 2. Welchen Kurs vertreten Sie? Mindestsicherung soll denen Hilfe geben, die nicht können. Sie darf aber kein Lebensmodell für jene sein, die nicht wollen! 3. Welche Korrektur ist erforderlich? Es braucht eine einheitliche Lösung, die sozial gerecht, auf Dauer...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Auf Initiative der Kärntner Volkspartei im Landtag haben wir aktuell ein nachhaltiges Konjunkturpaket für die Landwirtschaft beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um die Strukturen im ländlichen Raum und die Existenzen der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. Denn die Landwirtschaft betrifft die gesamte Gesellschaft: Lebensmittelproduktion, Pflege der Kulturlandschaft, Erhaltung der Almen, Tourismus – dafür sorgen einzig die Bäuerinnen und Bauern! Weniger Budget für die Landwirtschaft würde...

Dass sich Einsatz lohnt, zeigt der Beschluss der Kärntner Landesregierung über die Verwendung heimischer Lebensmittel in Einrichtungen des Landes. Mittels Initiativen und Anträgen hat sich die Kärntner Volkspartei im Landtag vehement für mehr Regionalität in der heimischen Wirtschaft eingesetzt. Jetzt steht fest, dass mittels des Bestbieterprinzips in Schulen, Landeskrankenhäuser, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen künftig heimische Lebensmittel aufgetischt werden. Das ist nicht nur...

Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Kärnten hat es nicht leicht. Ernteausfälle durch Extremwitterungen oder der Milchpreis sind nur zwei Herausforderungen, mit denen Kärntens Bäuerinnen und Bauern konfrontiert sind. Ohne die Landwirtschaft in Kärnten, verlieren wir jedoch die unabhängige Lebensmittelversorgung hochwertiger Produkte und die Pflege der Kulturlandschaft. Um das zu verhindern, wurde mittlerweile an alle Milch-Betriebe im Berggebiet die Milch-Nothilfe in der Höhe von 500.000...

Der akute Milch-Preisverfall hat unsere kleinstrukturierte Milchwirtschaft massiv unter Druck gebracht. Hauptsächlich im Berggebiet, wo sich rund 80 Prozent der heimischen Milch-Betriebe befinden, wurde der Preisverfall zur Überlebensfrage für die Familienbetriebe. Daher hat der Kärntner Landtag den erforderlichen Beschluss für die Nothilfe in Höhe von 500.000 Euro gefasst. Die Milchbauern in benachteiligten Gebieten haben diese Nothilfe mittlerweile erhalten. Die Existenzfrage der bäuerlichen...

Für die wenigsten Menschen ist Hunger heute noch ein Begriff. Lebensmittel sind beinahe für jeden erschwinglich günstig und landen zunehmend im Müll. Die Ernährungssicherheit wie sie heute besteht, ist aber keinesfalls selbstverständlich. Dass jederzeit auf qualitätsvolle, regionale Produkte zugegriffen werden kann, ist ein unschätzbarer Wert, den wir unseren heimischen Lebensmittelproduzenten - den Kärntner Bäuerinnen und Bauern verdanken! Grundvoraussetzung dafür bildet eine intakte und...

Für die wenigsten Menschen ist Hunger heute noch ein Begriff. Lebensmittel sind beinahe für jeden erschwinglich günstig und landen zunehmend im Müll. Die Ernährungssicherheit wie sie heute besteht, ist aber keinesfalls selbstverständlich. Dass jederzeit auf qualitätsvolle, regionale Produkte zugegriffen werden kann, ist ein unschätzbarer Wert, den wir unseren heimischen Lebensmittelproduzenten - den Kärntner Bäuerinnen und Bauern verdanken! Grundvoraussetzung dafür bildet eine intakte und...

Jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Eine Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes könnte künftig die professionelle Kinderbetreuung durch Betriebstagesmütter und -Tagesväter direkt am Arbeitsplatz ermöglichen. Diese neue Form der Kinderbetreuung ist in der Steiermark bereits möglich und soll nun auch für Kärnten umgesetzt werden. Dafür startete die Kärntner Volkspartei eine Initiative im Kärntner Landtag und...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Die Mindestsicherung als soziales Netz erweist sich nach Jahren als Kostentreiber, der Bund, Länder und Gemeinden unter Zugzwang bringt. Bereits heute belaufen sich die Kosten der Mindestsicherung über 700 Millionen Euro in Österreich, in Kärnten sind es rund 11 Millionen Euro. Dazu kommt: Mit der steigenden Zahl der Einwanderer steigt die Zahl der Mindestsicherungsbezieher. Untersuchungen zeigen, dass der Missbrauch markant angestiegen ist. Wir brauchen ein System, das nicht Arbeitslosigkeit...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...