Amtseid

Ich unterstelle unseren Politikern jetzt einmal, dass sie gemäß ihres Amtseides das Beste für unser Land wollen und bereit sind, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten, um Schaden von ihnen fernzuhalten. Soweit, so gut. Doch ein Blick auf die Erfolgsbilanz bei den Problemlösungen fällt leider sehr bescheiden aus. Vor allem in der Bekämpfung der illegalen Migration sowie den daraus resultierenden Problemen schwächelt die Politik trotz vollmundiger Ankündigungen von Gegenmaßnahmen...

Wünschen darf man sich vieles. Die Frage ist: Was ist möglich? Es geht bei den jetzigen politischen Entscheidungen nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um das Jetzt. Wenn wir Altbewährtes voreilig vernichten, bevor gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht, verspielen wir unsere Zukunft am weltwirtschaftlichen Parkett leichtfertig. In der Folge wird die Grundfeste unseres mühselig erarbeiteten Lebensstandards zerstört. Wollen wir das wirklich? Wenn wir die Gegenwart nicht meistern, gibt es...

Schwere politische und journalistische Fehler diskreditieren beide Berufsgruppen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wunder, dass sich viele nicht mehr gut vertreten und belogen fühlen. Das politische Handeln hat ausschließlich den Wählerinnen und Wählern, also den österreichischen Bürgern, zu dienen. Darauf haben Politiker ihren Amtseid abgelegt. Die aktuelle Innen- und Außenpolitik spiegelt das über weite Strecken leider nicht. Dazu kommen noch parteipolitische Malversationen,...

MÖDLING (mec). Bei der Angelobung der Bürgermeister und ihrer Stellvertreter am 12. März in der Bezirkshauptmannschaft herrschte noch keine Krisenstimmung. Außer, dass manche aufs Händeschütteln verzichteten, hätte man kaum etwas Ungewöhnliches bemerkt, wiewohl die Corona-Krise natürlich Gesprächsthema war. Die Bürgermeister des Nachbarbezirkes, die am 17. März vereidigt werden sollten, tun dies bereits nicht mehr nach dem Standardprotokoll, sondern werden einzeln in der Bezirkshauptmannschaft...

Ein Waldkauf der Gemeinde Mils scheiterte wegen GR Pittl. Gekauft hat letztlich ein VP-Mandatar. MILS (sf). Vergangenen Herbst wurde der Gemeinde Mils über einen Rechtsanwalt eine Waldparzelle um 15.000 Euro zum Kauf angeboten. Bgm. Peter Hanser (ÖVP) schien der Preis günstig, deswegen sagte er mündlich zu und holte sich die Genehmigung des Milser Gemeinderates ein. Als Hanser jedoch den Handel am nächsten Tag abschließen wollte, sagte ihm der Rechtsanwalt ab, weil er auf einen höheren Preis...