Amtsmissbrauch

Laut einem Schreiben des VGTs will Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber die Wolfsausrottung per Gesetz: "Bescheid und Verordnung sollen trotz zahlreicher Abschüsse nicht mehr reichen". Darauf reagiert der VGT mit einer Anzeige. KÄRNTEN. Ende Oktober wurde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage behandelt, ob der Erhaltungszustand des Wolfs in Österreich ausreicht, um derartige "Abschussorgien" zu veranstalten, wie in Kärnten. "Faktum ist, dass es hierzulande viel...

Am Montag wurden die Arbeitsgeräte (Mobiltelefon, Macbook) eines freien Journalisten von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beschlagnahmt. Dem Journalisten wird, nach einer investigativen Recherche über den Klagenfurter Magistratsdirektor, "Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch" vorgeworfen. KÄRNTEN. Jetzt gibt der Presserat eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit ab. Die veröffentlichten Informationen beruhten unter anderem auf Gehaltszetteln des Magistratsdirektors, die dem Journalisten...

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl erhebt gegen Stadtrat Markus Geiger Vorwürfe. Geiger habe sich aber laut dem Abteilungsleiter der Stadtplanung korrekt verhalten. KLAGENFURT. Schwere Vorwürfe erhebt Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl gegen Stadtrat Markus Geiger: Zum einen habe er sich in der Ansiedelungsdebatte rund um Kastner & Öhler in den Augen Jandls fragwürdig verhalten, zum anderen soll er laut Jandl seine Funktion als Stadtplanungsreferent für die Umwidmung eines seiner eigenen Grundstücke...

WOCHE exklusiv: In der Affäre um gesetzeswidrige Einberufungen von Ersatzgemeinderäten wurden die Ermittlungen ausgeweitet. VILLACH (kofi). In der Causa "Michael Bürger gegen Günther Albel" (lesen Sie hier) liegt seit kurzem der Abschlussbericht der Polizei vor. Und die Ermittlungsergebnisse sind für die Villacher SPÖ brisant, wie die WOCHE in Erfahrungen bringen konnte: Nun wird nicht mehr der Villacher Bürgermeister alleine als Beschuldigter geführt, sondern auch SPÖ-Klubgeschäftsführerin...

Bürgermeister-Betrieb erhielt Auftrag für Tischlereiarbeiten bei Kinderbetreuungsprojekt. Freiheitliche wollen die Staatsanwaltschaft einschalten. MARIA WÖRTH. Letzte Woche beschloss der Gemeinderat in Maria Wörth die Vergabe von Tischlerarbeiten für die neue Kindertagesstätte (die WOCHE berichtete). Mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen erhielt der Betrieb von Bgm. Markus Perdacher (ÖVP) den Zuschlag für ein Auftragsvolumen von rund 49.000 Euro. Staatsanwaltschaft einschalten Das empört...

Untreue- und Amtsmissbrauchs-Vorwürfe gegen Ferlacher Mandatare und Gemeindebedienstete eingestellt. Nun schließt sich Stadt dem Ermittlungsverfahren gegen den ursprünglichen "Anzeiger" an. FERLACH. Die letzte Gemeinderatssitzung in Ferlach interessierte so einige Zuhörer. Vor allem der Punkt, bei dem es um eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bgm. Ingo Appé, Vize-Bgm. Christian Gamsler, Amtsleiterin Petra Herzele und Bauhof-Leiter Erich Varch durch einen ehemaligen...

Akt seit vier Jahren verschollen. Staatsanwaltschaft ermittelt in gleich zwei Fällen. gerd.leitner@woche.at Neuer Skandal in der Landesregierung: Diesmal geht es um einen Akt, der vor vier Jahren im Büro von Uwe Scheuch verschwunden sein soll. Nach neuen Hinweisen hat die Staatsanwaltschaft gleich zwei Verfahren eröffnet. Vorwurf: Scheinfirma Die Geschichte des Akts der Reihe nach: Am 16. September 2009 soll besagter Akt im Büro des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch...

Korruptionsverdacht: Verfahren gegen Bürgermeister wurde eingestellt, Vize-Bgm. muss sich im August vor Gericht verantworten. MARIA RAIN (vp). Im Februar berichtete die WOCHE von der Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim Landesgericht Klagenfurt gegen Vize-Bgm. Andreas Mikl und Bgm. Franz Ragger (Webcode: 473066). Es ging um ein (privates) Gespräch mit Vertretern einer Vermessungsfirma. In diesem soll Mikl - in Raggers Anwesenheit - gefordert haben, die gegen...

Pensionist erhebt wegen Zimmereibetrieb in Gmünd schwere Vorwürfe gegen verschiedene Amtsträger. Als Anrainer einer Zimmerei in Landfraß bei Gmünd kämpft Fritz Pirker seit Jahren gegen den Betrieb. "Es wurden trotz überhöhter Schallpegelwerte positive Bescheide erlassen", so Pirker. Seit 2009 gibt es es ein ein Urteil vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH). "Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben", heißt es wörtlich im Urteil. In der Begründung stellt der...

Seit Monaten ist eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Maria Rains Bgm. Franz Ragger (Bild) bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt anhängig. Diese brachte der Grünen-GR Egon Rubin in der Causa „Woath“ ein, wo es um die Errichtung der Kanalisation in St. Ulrich ging (die WOCHE berichtete; Webcode: 32286). Schon ÖVP-Vize-Bgm. Herbert Klatzer hatte damit die Gemeindeaufsicht betraut. Dem Bürgermeister wurde damals Recht gegeben. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein,...

Nach einer Anzeige der FPÖ ermittelt die Wiener Staatsanwaltschaft gegen Kanzler Faymann (re.) und Staatssekretär Ostermayer (li.). Ihnen wird Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Die nun als Beschuldigte geführten SPÖ-Politiker sollen einst im Infrastrukturministerium über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.