Assistenzeinsatz

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte die die Assistenzsoldatinnen und -soldaten am Grenzübergang in Nickelsdorf. Dort konnte sich die Ministerin ein Bild über die Arbeit jener Soldatinnen und Soldaten machen, die für die Sicherheit an der Grenze sowie für die Unterstützung von gesundheitsbehördlichen Maßnahmen zuständig sind. NICKELSDORF. Nach Einweisung der Lage und einem kurzen Gespräch mit  Militärkommandanten Gernot Gasser und LHStv.  Astrid Eisenkopf, zeigte sich...

Das Österreichische Bundesheer startete am Freitag seinen Assistenzeinsatz auch im Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Nachdem in den vergangenen Wochen vermehrt illegale Grenzübertritte verzeichnet wurden, unterstützt nun das Bundesheer die Polizei wieder mit einem Assistenzeinsatz an der "grünen Grenze". "In den letzten zwei Wochen zählten wir zwischen 50 und 70 Aufgriffe illegaler Grenzübertritte im Bezirk Oberwart, weshalb auch hier wieder ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres installiert...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Weitere Forderungen des burgenländischen FPÖ-Chefs: Bundesheer an die Grenze und eine Asylwerber-Obergrenze EISENSTADT (uch). „Ich weiß, dass sich das kein Mensch ansprechen traut. Aber es gibt immer mehr und mehr Belästigungen seitens der Asylwerber“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und meint weiter: „Es kann nicht sein, dass Frauen belästigt werden. Deshalb fordere ich eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber.“ Asylwerber: 1 Prozent Obergrenze Der FPÖ-Chef erneuerte außerdem seine Forderung...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

Der Rechnungshof kritisiert die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes: teuer und wenig Nutzen. Die Fortführung des Assistenzeinsatzes nach der Schengenerweiterung in den Jahren 2007 bis 2011 war mit hohen Kosten verbunden, zeigte aber nur wenig Nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seiner jüngsten Nachfolgeprüfung. Kein Schlepper gefasst So kostete der vierjährige Assistenzeinsatz rund 80 Millionen Euro. Dem standen insgesamt 3.940 Meldungen von Vorfällen an die...

Nach 21 Jahren endete am 14. Dezember der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl dankten bei der geschichtsträchtigen Brücke von Andau den Soldaten für ihr Engagement. „Manche werden die Soldaten vermissen, dafür habe ich Verständnis. Nun ist es die Aufgabe der Polizei, des Innenministeriums, entsprechende Strukturen zu schaffen, damit es gute Sicherheitskriterien im Burgenland gibt“, so Niessl. Für die Innenministerin ist die...