Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

„Wir brauchen endlich einen internationalen Pakt gegen dieses menschenverachtende und kriminelle Schlepperwesen“, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. | Foto: Uchann
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SPÖ Burgenland
„Asylpolitik muss neu organisiert werden“

Die SPÖ Burgenland erneuert – nach den Schüssen an der burgenländisch-ungarischen Grenze – ihre Forderung nach einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik. BURGENLAND. „Der neuerliche Vorfall an der burgenländisch-ungarischer Grenze zeigt, wie brutal und menschenverachtend Schlepper agieren. Es ist hoch an der Zeit, die Asylpolitik neu zu organisieren, um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst nach dem Schusswechsel an der...

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Regina Petrik (Grüne) fordert legale Fluchtwege. | Foto: screenshot / Landtag
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Aslydebatte
„Ein Grenzzaun löst überhaupt kein Problem“

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

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Innenminister Nehammer machte sich am Dienstag ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz. | Foto: BMI / Jürgen Makowecz
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Assistenzeinsatz
Innenminister an der Grenze, Kritik der Grünen

Der verstärkte Einsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Heftige Kritik kommt von den Grünen. MANNERSDORF. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Veretigungsministerin Klaudia Tanner 400 zusätzliche Soldaten für den Assisteneinsatz an der Grenze angekündigt hatte, machte er sich ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz. „Aktion scharf“ gegen Schlepper„Die Polizei setzt...

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer kündigten die verstärkte Grenzsicherung von Polizei und Bundesheer an. | Foto: Bundesheer/Carina Karlovits
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Illegale Migration
400 zusätzliche Soldaten für den Grenzeinsatz im Burgenland

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert. BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

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