Bedarfszuweisungen

Landeshauptmann Doskozil spricht von einer neuen Rekordsumme BURGENLAND. Mit rund 43 Millionen Euro – und damit um sechs Millionen mehr als im Vorjahr – stellt das Land Burgenland seinen Gemeinden 2021 laut eigenen Angaben eine neue Rekordsumme an Bedarfszuweisungen zur Verfügung. "Damit werden wichtige kommunale Infrastrukturvorhaben mitfinanziert und ermöglicht", erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der den Gemeinden eine "ausgezeichnete Arbeit" in der Pandemie attestiert.  Neue...

Eine finanzielle Ungleichbehandlung zwischen ÖVP- und SPÖ-geführten Gemeinden ortet die ÖVP des Bezirks Güssing. "An Bedarfszuweisungen des Landes hat Bildein im ersten Halbjahr 2020 etwa 26.000 Euro erhalten, das SPÖ-geführte gleich große Inzenhof hingegen 68.000 Euro", zeigt Bildeins Bürgermeister Walter Temmel auf. "Ollersdorf hat um Bedarfszuweisungen für Infrastruktur angesucht und weder 2019 noch 2020 einen Cent bekommen. Das SPÖ-geführte Wörterberg hat im gleichen Zeitraum 95.000 Euro...

LHStv. Astrid Eisenkopf lud Vertreter der vom Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg betroffenen Gemeinden in die Bauernmühle Mattersburg, um über Hilfsmaßnahmen zu sprechen. MATTERSBURG. Die Gemeinden bangen um ein Guthaben von insgesamt rund 6 Millionen Euro. In einigen Gemeinden droht sogar der Totalverlust des Vermögens. Zusätzliche BedarfszuweisungsmittelLHStv. Astrid Eisenkopf sicherte den Gemeinden zu, „dass wir keine übermäßigen Liquiditätsengpässe zulassen wollen.“ Wenn es etwa...

Unmut herrscht in der ÖVP des Bezirks Güssing über die Verteilung der so genannten Bedarfszuweisungen durch die Landesregierung an die Gemeinden. SPÖ-geführte Gemeinden würden bevorzugt, ÖVP-geführte benachteiligt, meint Bezirksobmann LAbg. Walter Temmel. "Wir haben bei mehreren Gemeinden in Erfahrung gebracht, dass diese finanziellen Mittel wesentlich weniger wurden, obwohl die Gesamtsumme im Burgenland um rund 1,6 Millionen Euro gestiegen sind", so Temmel. Betroffen seien vor allem Gemeinden...

Um den Gratis-Kindergarten umzusetzen, erhalten die Gemeinden zusätzliche Mittel aus den Bedarfszuweisungen. BURGENLAND. Mit dem neuen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz hat Burgenland den generellen Gratis-Kindergarten eingeführt. Das Fördersystem wurde auf eine Personalkostenförderung umgestellt. Künftig zahlt das Land rund 32,5 Millionen Euro für Kinderbildung und Kinderbetreuung an die Gemeinden. Das sind sechs Millionen Euro mehr als bisher. „Keine finanziellen Verluste für die...

Grünen-Chefin Petrik fordert mehr Transparenz in der Verwaltung und bei Postenbesetzungen EISENSTADT. Burgenlands Grüne starten das Jahr mit der Forderung nach einem umfassenden Transparenzpaket. „Freunderlwirtschaft ist nach wie vor ein blühender Wirtschaftszweig im Burgenland und spielt bei Postenbesetzungen und Auftragsvergaben des Landes ebenso eine Rolle wie tatsächliche und vermeintliche Parteizugehörigkeit. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Landessprecherin Regina Petrik....

30.000 Euro Bedarfszuweisungen stellt das Land für den im Jahr 2017 erfolgten Ausbau des Kindergartens Moschendorf bereit. Das berichtete Vizebürgermeisterin Cornelia Kedl-Oswald nach einem Gespräch mit Landeshauptmann Hans Niessl.

Eine Zusage über zusätzliche Bedarfszuweisungen in der Höhe von 50.000 Euro für die Gemeinde Stinatz hat Vizebürgermeister Josef Kreitzer (SPÖ) von Landeshauptmann Hans Niessl erhalten. "Die Gemeinde erhält insgesamt 160.000 Euro. Ebenso liegen noch 30.000 Euro zur Abholung für die Sanierung unserer Mehrzweckhalle aus dem Jahr 2015 bereit. Hier liegt es in der Verantwortung unseres Bürgermeisters, einen ordnungsgemäßen Förderantrag bei der Landesverwaltung einzureichen", sagte Kreitzer nach dem...

Finanziell benachteiligt sehen die Bürgermeister Bernd Strobl (Ollersdorf) und Andreas Grandits (Stinatz) die ÖVP-geführten Gemeinden des Bezirks Güssing. Die Bedarfszuweisungen des Landes, mit denen Investitionsvorhaben unterstützt werden, seien im zweiten Halbjahr 2015 für mindestens elf Gemeinden gegenüber 2014 deutlich gekürzt worden, berichteten Strobl und Grandits bei einem Pressegespräch. Die Kürzungen der Bedarfszuweisungen, die zu Landeshauptmann Niessl (SPÖ) rerssortieren, machen laut...

Ein gutes Zeugnis haben die Finanzprüfer der Landesregierung der Gemeinde Mogersdorf ausgestellt, berichtete Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei einem Besuch. Von der Landesregierung seien zwischen 2010 und 2014 insgesamt 669.035 Euro Bedarfszuweisungen nach Mogersdorf geflossen. Feuerwehren, Jugend, Vereine und das Türkenschlacht-Gedenkjahr waren die Förderschwerpunkte. Für die nächste Zeit seien die Straßensanierung und der weitere Ausbau der Photovoltaik geplant, teilte Bgm....