Behörden

Beiträge zum Thema Behörden

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr (li.) und Stadtrat Michael Raml (re.) fordern ein verbessertes Camping-Gesetz gegen mobile Bettellager in Linz. | Foto: BRS/Köck
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FPÖ OÖ
FPÖ will neues Camping-Gesetz gegen "Bettlerlager"

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

  • Linz
  • Carina Köck
Laut Zeitplan soll im Herbst mit den ersten Baumaßnahmen für die neue Donaubrücke begonnen werden. Foto: Mimram

Weg frei für neue Donaubrücke

Behördenverfahren für den Bau der Donaubrücke sind abgeschlossen LINZ (jog). Alle behördlichen Verfahren für die Bewilligung des Neubaues der Donaubrücke stehen kurz vor dem Abschluss. Vergangene Woche wurde nach dem bau-, wasser-, naturschutz- und schifffahrtsrechtlichen Verfahren als Letztes das straßenrechtliche Einreichprojekt erfolgreich verhandelt. „Mit der positiven Erledigung der Rechtsverfahren wurde eine weitere Hürde auf dem Weg zum Brückenneubau erfolgreich genommen“, sagt...

  • Linz
  • Johannes Grüner
Frühestens im August 2020 können die ersten Autos über die neue Donaubrücke fahren. Foto: Linz AG

Neue Donaubrücke: Sechs Verfahren warten

Behördenverfahren und Verhandlungen zur Finanzierung könnten den Brückenbau verzögern. LINZ (jog). "Ich bin optimistisch, dass die Einreichplanung noch heuer an die Bau- und Bezirksverwaltung übermittelt werden kann", sagt Infrastrukturstadtrat Markus Hein. Der Weg bis zur Errichtung der neuen Donaubrücke scheint dennoch ein weiter zu sein. Am 20. Oktober wird mit Landeshauptmann Josef Pühringer erstmals über die Finanzierung verhandelt. "Ich kann mir eine faire 50:50-Verteilung sehr gut...

  • Linz
  • Johannes Grüner

Brückenabriss soll schneller als geplant erfolgen

LINZ (jog). Während dieser Tage die letzten Züge über die Eisenbahnbrücke rollten, wird im Hintergrund eifrig am Neubau der Donauüberquerung geschraubt. Für den Abbruch ist eine Reihe von Bewilligungen notwendig. Bürgermeister Klaus Luger strebt eine Konzentration der Verfahren an. Das würde bedeuten, dass anstelle einer Gesamtdauer von 14 Monaten nur rund sechs Monate notwendig sind. Konkret steht ein wasserrechtliches Verfahren für den Abbruch der Pfeiler genauso am Plan wie eine Bewilligung...

  • Linz
  • Johannes Grüner

Vortrag: Eintrag Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel NEU - Wir informieren!

Obmann Jürgen Ephraim Holzinger und Obmann Stv. Ronald Franz Missbauer werden zu dieser Thematik referieren und Sie über Ansprüche und die Durchsetzung in der Praxis informieren. Freitag, 06.Juni.2014 Veranstaltungsort: Johannes Kepler Universität Linz Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Beginn: 16:00 Uhr Ende: ca. 18:00 Uhr 1. Block (16:00 – 16.30) Kurzvorstellung des Verein ChronischKrank Österreich Was bietet unser Verein für Sie? Wo kann...

  • Enns
  • Mag. Jürgen E. Holzinger

Neun Millionen durch Zusammenlegung

OÖ (red). Bei der Zusammenlegung von Bezirksverwaltungsbehörden könne man laut Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) jährlich bis zu neun Millionen Euro einsparen. Weniger Bezirksverwaltungsbehörden bedeuten weniger Gebäude und weniger Betriebskosten. Die Zusammenlegung der Behörden Grieskirchen und Eferding, Linz- Stadt mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels-Stadt mit Wels-Land sowie Steyr-Stadt mit Steyr-Land wäre ein erster Schritt, sagt Haimbuchner

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Wirte-Obfrau fordert Waffengleichheit

(red). Gleiche Rechte für Vereine und Gastwirte mahnt Wirteobfrau Eva Maier ein: Die Zahl der Vereinsfeste steigt kontinuierlich. Ich appelliere an die Behörden, zu überprüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, ohne die Aktivitäten der Vereine angreifen zu wollen. Von einem Wirt werde verlangt, dass er alle Vorschriften einhält, betont Maier, die auch auf einen direkten Zusammenhang zwischen Vereinslokalen und Gasthaus-Schließungen verweist.

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