Bettelverbot

ÖVP und FI wollen einem Antrag der FPÖ zustimmen, der weitere Verschärfungen vorsieht. In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wird das Bettelverbot wieder zentrales Thema werden. Die Freiheitlichen und die Liste Federspiel bringen zusammen einen Antrag auf Einführung eines umfangreichen Bettelverbotes in der Landeshauptstadt ein. Nahezu in der gesamten Innenstadt soll vom 1. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember...

Sowohl das diskutierte Bettelverbot als auch das quasi schon beschlossene Alkoholverbot in der Innsbrucker Innenstadt haben ein erklärtes Ziel: diese "Missstände" aus dem Zentrum zu vertreiben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis im Gemeinderat – bestehend aus FI, ÖVP, FPÖ und Federspiel ist drauf und dran, im touristischen Zentrum wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Dort, wo der Rubel rollt, soll Ruhe herrschen. Wohin sich diese Personengruppen nach ihrer "Verdrängung" aus dem Epizentrum des...

Alt- und Innenstadt werden "gesäubert", Probleme weiter verlagert. Pradl, Wilten und Saggen leiden. In Innsbruck bedeutet Sicherheitspolitik, Verbote zu erlassen und unliebsame Gruppen von Standorten zu verdrängen. Was schon mit der Drogenszene im Rapoldipark "funktioniert" hat, soll nun auch mit den (angeblich organisierten) Bettlern und jenen Menschen gemacht werden, die ihre Alkoholkrankheit (allzu) offen "ausleben". Diesen Gruppen will eine bürgerlich-rechte Mehrheit mit Verboten zu Leibe...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Gemeinderat ist über Vorgehen uneins. "Für Innsbruck" liebäugelt mit "Law and Order"-Politik. Wie soll man in Innsbruck mit bettelnden Menschen in der Öffentlichkeit umgehen? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche auch den Gemeinderat. Wie erwartet war die Diskussion hauptsächlich von ideologischen Standpunkten geprägt. Während die einen in den Bettlern eine Art "Mafia" sehen, denen mit polizeilichen Mitteln und Verboten zu Leibe gerückt werden muss, argumentieren die anderen, dass man "die...