Polizei will Meldepflicht für Bettler

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht.

Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz dahingehend zu ändern, dass sich Bettler – sowie derzeit bereits Straßenmusikanten – bei den zuständigen Behörden anmelden müssen", fordert Tirols Polizeichef. Auch für Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler hätte diese Maßnahme einige Vorteile.

Rechtliche Vorteile

"Wenn sich diese Personengruppen registrieren müssten, hätten wir einen genauen Überblick, wer sich in der Stadt wie lange aufhält. Zudem würde dies die Kontrollen erleichtern", betont Kirchler. Bereits bisher kann die Polizei bei aggressivem Betteln einschreiten. Eine darüber hinaus gehende rechtliche Handhabe gibt es allerdings nicht. Eine Meldepflicht böte allerdings den "Vorteil", dass die entsprechende Anmeldung sowohl von Polizei als auch MÜG überprüft werden könnte und bei Zuwiderhandlung Verwaltungsstrafen verhängt werden könnten.

"Nicht praktikabel"

Aus dem Büro der zuständigen LRin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) gibt es für den Vorstoß des Polizeichefs aber eine klare Abfuhr. Man habe eine Meldepflicht bereits einmal geprüft und diese als "in der Praxis nicht umsetzbar" wieder verworfen. Soziallandesrätin Christine Baur betont sogar, eine "Bettlerproblematik nicht erkennen" zu können. "Jede Einschränkung des stillen Bettelns ist verfassungswidrig", argumentiert Baur. Ganz anders sieht dies naturgemäß LA Rudi Federspiel (FPÖ). Er fordert ja ein gänzliches Bettelverbot in der Innsbrucker Innenstadt. "Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die unhaltbaren Zustände zu verbessern, ist aus unserer Sicht willkommen", erklärt Federspiel.