Bezirksgericht

LH Platter macht sich in Wien stark für das Bezirksgericht in Zell ZELL (bs). Nachdem sich LH-Stv. Hannes Gschwentner für das Bezirksgericht (BG) Rattenberg vergangene Woche stark machte und seine Nein-Stimme im Falle eines Regierungsantrages zusagte, erklärte am Montag LH Günther Platter sein Veto für das BG Zell. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Zell am Ziller“, untermauert Platter seine Haltung zu den...

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Anlässlich der Eröffnung des Service-Bereiches im Haller Bezirksgericht im Herbst 2009 gab die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Standort-Garantie ab. "In Hall wird sehr gut und bürgernah gearbeitet. Der neue Servicebereich ist ein Pilotprojekt für ganz Österreich. So lange ich Ministerin bin, ist es ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht zugesperrt wird", erklärte die Ministerin. Mittlerweile hat Claudia Bandion-Ortner die Politik längst verlassen und arbeitet wieder als...