Platter: "Veto für Schließung"

ZELL (bs). Nachdem sich LH-Stv. Hannes Gschwentner für das Bezirksgericht (BG) Rattenberg vergangene Woche stark machte und seine Nein-Stimme im Falle eines Regierungsantrages zusagte, erklärte am Montag LH Günther Platter sein Veto für das BG Zell.

„Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Zell am Ziller“, untermauert Platter seine Haltung zu den Sparplänen der Bundesregierung in Wien.

Schließungen von BG müssen von der jeweiligen Landesregierung per Regierungsantrag beschlossen werden. Da der Beschluss nur einstimmig gilt, wird es kein grünes Licht für die Schließung für Zell und Rattenberg geben. Platter führt aus, dass Tirol selbstverständlich bereit ist, dort wo es sinnvoll ist, zu sparen. Hier sieht er jedoch andere Bundesländer am Zug: „Tirol hat bereits bei der Reform im Jahr 2002 seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die anderen Bundesländer dran.“ Man wolle damit auch der Ausdünnung der Infrastruktur im ländlichen Raum entgegenwirken. Der Gerichtssitz Zell umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg.