Bezirksgericht

"Heute beginnt etwas Neues." Mit diesen Worten begann Justizministerin Alma Zadić ihre Rede anlässlich der Eröffnung des Bezirksgerichts. Mit dem Bezirksgericht Seekirchen wurden die Gerichte Thalgau, Neumarkt und Oberndorf an einem Ort vereint. SEEKIRCHEN. Landesgerichtspräsident Hans Rathgeb, der bei der Eröffnung als "geistiger Vater" des Projekts genannt wurde, blickte bei der Rede zurück auf das Jahr 2015, als man Seekirchen als Standort favorisierte. "Gerechtigkeit und Recht spielen...

TELFS (lage). Telfs prostiert gegen die überlegte Schließung des Bezirksgerichts durch die Wiener Ministerialbürokratie, dafür wurden 3.525 Unterschriften gesammelt, die erst jetzt überreicht werden konnten. "Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona", so erklärt Bgm. Christian Härting die verzögerte Übergabe. "Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben", unterstrich der Gemeindechef. 54% der...

LANDECK/SILZ. Schließungsgerüchten rund um die Bezirksgerichte in Landeck und Silz tritt die Oberländer Abgeordnete Liesi Pfurtscheller mit einer klaren Position entgegen: „Unsere Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und stärken so den ländlichen Raum.“ Alle Kräfte bündeln„Damit wir auch in Zukunft in den Bezirken Landeck und Imst Bezirksgerichte haben, müssen wir nun alle Kräfte bündeln,“ fordert die Oberländer Abgeordnete. „Wir...

LH Platter macht sich in Wien stark für das Bezirksgericht in Zell ZELL (bs). Nachdem sich LH-Stv. Hannes Gschwentner für das Bezirksgericht (BG) Rattenberg vergangene Woche stark machte und seine Nein-Stimme im Falle eines Regierungsantrages zusagte, erklärte am Montag LH Günther Platter sein Veto für das BG Zell. „Ich habe bereits Anfang März meine Position deutlich gemacht. Mit mir gibt’s keine Schließung des Bezirksgerichtes Zell am Ziller“, untermauert Platter seine Haltung zu den...

ZELL a. Z. (fh). Der Gerichtsstandort Zell wackelt, denn der Bund sieht Einsparungspotenzial bei den Bezirksgerichten. Zell ist seit dem Jahr 1592 Gerichtssitz und der Einzugsbereich umfasst 23 Gemeinden mit 33.185 Einwohnern. Mit einer Auslastung von 118,27 Prozent im Jahr 2011 ist das BG Zell das höchstausgelastetste BG in Tirol und Vorarlberg. Die Sparpläne der Regierung stoßen auch der lokalen Politik sauer auf, denn so ohne weiteres will man das BG Zell auf keinen Fall aufgeben. Die...

Neulengbach und Purkersdorf ringen um Standort, Ablehnung kommt aus Purkersdorf. NEULENGBACH (mh). Mehr als deutliche Worte findet Purkersdorfs Bürgermeister Karl Schlögl (SP) zu dem Vorschlag aus Neulengbach, beide Bezirksgerichte in der Egon-Schiele-Stadt zusammenzulegen. „Wir sind entschieden dagegen“, sagt der ehemalige Innenminister. Vorschlag durchgefallen Als Reaktion auf Justizministerin Beatrix Karls geplanten Kahlschlag unter Österreichs Bezirksgerichten, hatte der Neulengbacher...

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

„Die Bezirksgerichte in Bezirkshauptstädten dürfen nicht zur Diskussion stehen“ Justizministerin Beatrix Karl will die österreichweit 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte reduzieren. Auf der Liste der bedrohten Gerichte stehen unter anderem Eferding, Grieskirchen und Peuerbach. BEZIRK (mak). Laut Karl sollen Lambach, Eferding, Grieskirchen und Peuerbach am Standort Wels zusammengefasst werden. Dieser Plan stößt naturgemäß nicht nur auf Zustimmung. „Ein Bezirksgericht am Sitz einer...

RATTENBERG. NR Josef Auer (SPÖ) kritisiert die derzeitigen Überlegungen bezüglich des Bezirksgerichts Rattenberg in einer Aussendung: "Das Bezirksgericht Rattenberg ist eine gut funktionierende und voll ausgelastete Institution: effizient und bürgernah, eine Institution des Rechts vor Ort. Die ländliche Bevölkerung legt auf rechtliche Aufklärung vor Ort wert und vor allem für ältere Personen, Personen mit Handicap, AlleinerzieherInnen etc. würde die Verlegung ins BG Kufstein eine zusätzliche...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Anlässlich der Eröffnung des Service-Bereiches im Haller Bezirksgericht im Herbst 2009 gab die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Standort-Garantie ab. "In Hall wird sehr gut und bürgernah gearbeitet. Der neue Servicebereich ist ein Pilotprojekt für ganz Österreich. So lange ich Ministerin bin, ist es ausgeschlossen, dass das Bezirksgericht zugesperrt wird", erklärte die Ministerin. Mittlerweile hat Claudia Bandion-Ortner die Politik längst verlassen und arbeitet wieder als...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

BEZIRK (red). Die Justizministerin Beatrix Karl plant, Bezirksgerichte die weniger als vier Planstellen aufweisen, aufzulassen bzw. zu größeren Standorten zusammen zu fassen. Auch das Bezirksgericht Lienz fällt mit drei dieser Planstellen in dieses Schema. Der FPÖ Landtagsabgeordnete Gerald Hauser spricht von Kalschlag. „Die ÖVP-Justizministerin will in Tirol neun der 13 Bezirksgerichte einsparen oder zusammenlegen. Laut Karl sollten an jedem Bezirksgericht zumindest vier Richter amtieren“, so...

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren...