Bezirksgericht Telfs

Protestunterschriften auf dem Weg ins Parlament

TELFS (lage). Telfs prostiert gegen die überlegte Schließung des Bezirksgerichts durch die Wiener Ministerialbürokratie, dafür wurden 3.525 Unterschriften gesammelt, die erst jetzt überreicht werden konnten. "Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona", so erklärt Bgm. Christian Härting die verzögerte Übergabe. "Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben", unterstrich der Gemeindechef. 54% der Unterschriften kommt von Menschen über 50, sie wären die Hauptbetroffenen dieser unverständlichen Aktion, so Härting.

Zadić: "Keine Schließungen!"

Bereits im März dieses Jahres, zur Zeit des Corona-Lockdowns, beantwortete die Justizministerin Dr.in Alma Zadić eine Anfrage der Bundesräte/innen betreffend "Schließung von Bezirksgerichten", in der Zadić deutlich macht, dass sich die Regierung zum Erhalt der derzeit bestehenden Gerichtsstruktur bekennt, die Bürger/innen im ländlichen Raum der freie und gleiche Zugang zum Recht offensteht: "Ich betone mit Nachdruck, dass ich die Ausdünnung des ländlichen Raums nicht unterstütze."
Trotz diesem Bekenntnis ist diese Petition aus Telfs ein wichtiges Zeichen der Bevölkerung, das Bezirksgericht nachhaltig zu sichern, erklärt Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer gegenüber BEZIRKSBLÄTTER:

"Es ist eine weitere Absicherung, dieses Anliegen auf allen Ebenen zu festigen, damit auch in den nächsten Legislaturperioden nicht daran gerüttelt wird."

So kamen die NAbg. Kirchbaumer und Hermann Gahr vorige Woche nach Telfs, um die Petition samt Unterschriftenlisten und Begleitschreiben von Bgm. Christian Härting entgegenzunehmen.

Paket für Wien

Kirchbaumer und Gahr werden das dicke Paket nun offiziell an den Nationalratspräsidenten und den Petitionsausschuss im Nationalrat weiterleiten.
Der nächste Schritt wird sein, dass das Justizministerium um eine Stellungnahme bzw. Auskunft zum aktuellen Sachstand ersucht wird. Danach wird das Bezirksgericht Telfs wahrscheinlich Thema im Justizausschuss des Parlaments. Rückenwind erhält Telfs dabei auch vom Tiroler Landtag, der sich einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen hat.
Bgm. Härting sagt, dass jetzt noch einmal klar gemacht wurde, was Telfs und Region von einer Schließung des Bezirksgerichts hält:

"Diese Initiative wird wesentlich dazu beitragen, dass dieses Thema hoffentlich bald endgültig vom Tisch kommt."