Bezirksgericht

Beiträge zum Thema Bezirksgericht

Yildirim fordert von der neuen Bundesregierung unter anderem eine Korrektur des Gewaltschutzpaktes.  | Foto: SPÖ Tirol

Justiz
Yildirim fordert besseres Justizprogramm

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

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Gericht über 100% ausgelastet

Die Schließung von Bezirksgerichten ist auf Eis, am BG Telfs erfreut man sich hoher Betriebsamkeit. TELFS (lage). Vor einem Jahr versammelten sich Richter, Anwälte, Notare und Politiker im Hotel Munde und richteten via Medien ihre Botschaft an Justizministerin Beatrix Karl, das Bezirksgericht Telfs nicht in die österreichweiten Schließungspläne (73 BGs drohte damals das Aus) aufzunehmen. Getan hat sich seither nichts, weder wurde es geschlossen, noch wurde ein Signal ausgesendet, dass davon...

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