Redaktion

Gericht über 100% ausgelastet

6. März 2013, 00:03 Uhr

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hochgeladen von Georg Larcher

Die Schließung von Bezirksgerichten ist auf Eis, am BG Telfs erfreut man sich hoher Betriebsamkeit.

TELFS (lage). Vor einem Jahr versammelten sich Richter, Anwälte, Notare und Politiker im Hotel Munde und richteten via Medien ihre Botschaft an Justizministerin Beatrix Karl, das Bezirksgericht Telfs nicht in die österreichweiten Schließungspläne (73 BGs drohte damals das Aus) aufzunehmen. Getan hat sich seither nichts, weder wurde es geschlossen, noch wurde ein Signal ausgesendet, dass davon abgesehen wird.
Das Telfer Gericht, Arbeitgeber für 24 Personen (davon drei Richter, drei Rechtspfleger und durchschnittlich zwei RichteramtsanwärterInnen bzw. RechtspraktikantInnen), bleibt noch Anlaufstelle für alle Anliegen in der Region mit über 40.000 Bürger/innen! Wirtschaftlich schreibt das BG Telfs weiter schwarze Zahlen, trotzdem sollte es nach Karls Plänen eingespart, zum Großgericht Innsbruck angeschlossen werden. Es wird sich auch in nächster Zeit nicht viel tun in dieser Sache, wie Gerichtsvorsteher Dr. Klaus Schwitzer auf Anfrage von BEZIRKSBLATT erklärt, es stehen Landtagswahlen und Nationalratswahlen an.

Zahlen und Fakten 2012
Fakt ist: Die Arbeit im Bezirksgericht wird nicht weniger, für das BEZIRKSBLATT erhob das BG Telfs die Zahlen für 2012:
Im Gerichtssprengel sind derzeit 1888 streitige Zivilsachen zu bearbeiten, vom Vorjahr wurden weitere 320 übernommen. Darin enthalten sind 440 Richterangelegenheiten (Kläger, Beklagte und Zeugen mussten vor Gericht erscheinen), 65 streitige Familienrechtssachen, 72 einvernehmliche Scheidungen, 304 Verlassenschaftssachen, 150 Pflegschaftssachen, 266 Aktenvorgänge in Pflegschaftssachen, 12 wohnrechtliche Außerstreitverfahren, 126 Strafsachen, 63 Privatkonkurse, 60 neue Sachwalterschaften, 3790 Exekutionssachen davon 19 Zwangsversteigerungssachen und 26 Räumungsexekutionen. Jede Woche kommen ca. 24 Parteien zum Amtstag oder Beratungen, 2012 betrug die richterliche Auslastung 108 % einer Vollauslastung.

BG Telfs vor Aufrüstung?
Bezirksgerichte unter vier Richterstellen sollen nach den letzten Plänen der Noch-Justizministerin Karl zusammengelegt und zugleich deren Zuständigkeit aufgewertet werden. Bei den Bezirksgerichten soll der Streitwert von 10.000 auf 25.000 Euro erhöht werden, sodass Bezirksgerichte künftig auch Fälle bearbeiten, für die derzeit die Landesgerichte zuständig sind.
Tatsächlich wurde mit Stichtag 1. Jänner 2013 die Streitwertzuständigkeit von € 10.000,- auf € 15.000,- erhöht, die weitere Erhöhung in den nächsten Jahren auf insgesamt € 25.000,- ist beschlossen. Bei einem Streitwert von € 25.000,- ist von einem zusätzlichen Bedarf von einer halben Richterstelle auszugehen, meint der Telfer Gerichtsvorsteher.