Bezirksgericht

TELFS/WIEN. Die Bemühungen, das Bezirksgericht in Telfs vor einer drohenden Schließung zu bewahren, wurde in der Politik bereits viel beachtet, und es gab Signale vom zuständigen Ministerium, dass der Erhalt gesichert bleibt. Erst kürzlich, im Jänner-Plenum in Parlament in Wien, wurde die Bürgerinitiative zum Erhalt des Bezirksgerichts Telfs nochmals erfolgreich behandelt. Einstimmig zur Kenntnis genommenIm Juli wurde die überparteiliche Initiative von Bürgermeister Christian Härting mit rund...

TELFS (lage). Telfs prostiert gegen die überlegte Schließung des Bezirksgerichts durch die Wiener Ministerialbürokratie, dafür wurden 3.525 Unterschriften gesammelt, die erst jetzt überreicht werden konnten. "Erst kam uns der Regierungswechsel dazwischen, dann Corona", so erklärt Bgm. Christian Härting die verzögerte Übergabe. "Ich bin überwältigt vom Erfolg der Aktion und danke sehr herzlich allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschrieben haben", unterstrich der Gemeindechef. 54% der...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TELFS. Überwältigt von der breiten Unterstützung der Unterschriftenaktion für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs gibt sich Bürgermeister Christian Härting: 3.525 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung dieser Infrastruktureinrichtung protestiert, der Wiener Ministerialbürokratie bei der geplanten Schließung eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hat sich auch der Tiroler Landtag in seiner Sitzung einstimmig gegen die Auflassung von Tiroler Bezirksgerichten ausgesprochen....

TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus. Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß...

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TELFS. Die kolportierten Schließungspläne von zwei Tiroler Bezirksgerichten sind für die FPÖ indiskutabel. „Die Ausdünnung des ländlichen Raumes geht immer weiter“, so Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger, der weiters meint, dass „Bezirksgerichte ein wichtiger Faktor in der Justiz, und vor Ort vor allem auch für die Bevölkerung sind, deshalb müssen Schließungen verhindert werden.“ Neben Abwerzger sprechen sich auch der Tiroler Spitzenkandidat zur Nationalratswahl, NAbg. Peter Wurm,...

TELFS. Eine klare Abfuhr erteilen die Tiroler ÖVP-Nationalräte Rebecca Kirchbaumer und Hermann Gahr den derzeit kursierenden Gerüchten, das Bezirksgericht Telfs könnte geschlossen werden. "Von unserer Seite gibt es ein klares Nein zu jeglichen Versuchen, die Infrastruktur im ländlichen Raum auszudünnen. Das Bezirksgericht Telfs ist eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung in der Region, da es Bürgernähe, Arbeitsplätze und das Auskommen für viele nachgelagerte Betriebe sichert. Einer...

TELFS. „Die schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird. Offensichtlich liegen bereits weitere konkrete Sparpläne in der Schublade bereit, sollte diese Koalition fortgesetzt werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim. Konkret geht es um offensichtlich geplante Schließungen von Bezirksgerichten, betroffen sein sollen in Tirol jenes in Telfs und Zell am Ziller. "Ich unterstütze die...

TELFS. Für den Erhalt des Bezirksgerichts Telfs wurde jetzt eine Unterschriftenaktion der überparteilichen parlamentarischen Bürgerinitiative gestartet! Alle wahlberechtigen Bürger/innen aus Telfs und den Gemeinden des Gerichtssprengels können in den jeweiligen Gemeindeämtern unterschreiben. Die Liste kann aber auch zum selbständigen Sammeln von Unterschriften im Internet herunterladen werden - über diesen Link: Kundmachungen MG Telfs Bgm. Christian Härting erläutert seine Bitte um...

TELFS. Die drohende Auflösung des Bezirksgerichtes Telfs will Bürgermeister Christian Härting (WFT) verhindern (BB haben berichtet: Vorstoß in Telfs zum Erhalt des Bezirksgerichts ). In seiner Sitzung am Freitag, 30. August 2019, stimmte der Gemeinderat einhellig dafür, den Kampf um diesen wichtigen Gerichtsstandort aufzunehmen. Das passiert mit einer Unterschriftenaktion, mit einer überparteilichen Initiative, dem Schulterschluss der Region und der Unterstützung der Tiroler Abgeordneten....

TELFS. Das Schwert des Damokles schwebt weiterhin über das "Sein oder Nichtsein" von Bezirksgerichten. Die Marktgemeinde Telfs will sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt des Bezirksgerichtes einsetzen, beschließt dazu in der Sitzung am Freitag, 30.8., eine überparteiliche, parlamentarische Bürgerinitiative. Es geht zudem um eine Erweiterung des Gerichtssprengels, die Seefelder Plateaugemeinden sollen mit ins Boot geholt werden, um den Erhalt des Standortes Telfs zu bestärken....

Im "Haus der Geschichte Österreichs“, das derzeit in Wien entsteht, wird auch Telfs mit einem bemerkenswerten Objekt aus dem Museum im Noaflhaus vertreten sein. Und zwar mit einem gusseisernen Doppeladler, der symbolträchtige Beschädigungen aufweist: Das Hoheitszeichen wurde beim Zusammenbruch der k. u. k. Monarchie im November 1918, als auch in Telfs Aufruhr herrschte, gewaltsam vom Bezirksgericht heruntergerissen. TELFS. Als vor 100 Jahren nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg die letzten...

„Meine Heimatgemeinde" ist schon seit Wochen Thema in der SIP 3-Volksschulklasse der Telfer Walter-Thaler-Schule. Um sich ganz direkt ein Bild von den öffentlichen Institutionen in Telfs zu machen, besuchten die Schülerinnen und Schüler kürzlich das Rathaus und das Bezirksgericht. TELFS. Die jungen Besucher erwiesen sich als bestens vorbereitet und äußerst interessiert. Mit ihren Lehrpersonen Gerhild Rainer-Gspan, Claudia Melmer und Daniel Weiskopf nahmen sie im Rathaus den Trau- und...

Am Seefelder Plateau wird der Wechsel vom Bezirksgericht Innsbruck zum Gericht in Telfs diskutiert. TELFS/SEEFELD. Die angedachte Verlegung der Grundstücksgrenze zwischen Telfs und Seefeld im Bereich der Casino-Arena (Bericht dazu siehe hier: http://goo.gl/Q5omlJ) würde auch die Bundesregierung in Wien beschäftigen, da die Gemeindegrenze auch die Gerichtssprengel trennt. Für die Seefelder und alle BürgerInnen der Plateaugemeinden ist nämlich nicht Telfs, sondern das Bezirksgericht in Innsbruck...

Ein junger Telfer lässt seine Vermieterin auf den Kosten und den Müll sitzen und verschwindet. TELFS. Er nistete sich ein, versaute die Wohnung und verschwand ohne die letzten vier Monatsmieten gezahlt zu haben: Ein 22-jähriger Telfer sorgte bei seiner Vermieterin Anna (67) für Ärger – und auch schon beim Vor-Vermieter. BEZIRKSBLATT begab sich auf Lokalaugenschein, beim Eintreten in die Mietwohnung warnt der Sohn der Vermieterin: "Sie haben hoffentlich eine unempfindliche Nase ..." Der Gestank...

Die Schließung von Bezirksgerichten ist auf Eis, am BG Telfs erfreut man sich hoher Betriebsamkeit. TELFS (lage). Vor einem Jahr versammelten sich Richter, Anwälte, Notare und Politiker im Hotel Munde und richteten via Medien ihre Botschaft an Justizministerin Beatrix Karl, das Bezirksgericht Telfs nicht in die österreichweiten Schließungspläne (73 BGs drohte damals das Aus) aufzunehmen. Getan hat sich seither nichts, weder wurde es geschlossen, noch wurde ein Signal ausgesendet, dass davon...

Post weg, hatten wir schon. Bezirksgerichte weg, daran wird gebastelt und darüber verhandelt. Im ländlichen Raum wird ausgedünnt, es ist zum Verzweifeln. Nun drohen weitere Einschränkungen für die Landbevölkerung. Die Hausapotheken der praktischen Ärzte stehen unter Beschuss. Dabei sind gerade die­se Einrichtungen von großem Vorteil für die kranken Menschen. Denn das Fieber kommt in der Nacht und das meist am Samstag. Der Arzt hat Dienst, untersucht und gibt die Medikamente mit nach Hause. Ohne...

Platter an Karl: So geht‘s nicht Nach Bekanntwerden der Wunschliste von Justizministerin Karl wartet der Tiroler Landeshauptmann auf den Verhandlungstermin mit der Frau Justizministerin. „Ich betrachte die Liste als Schreibtischunterlage, aber so wird es sicher nicht funktionieren“, sagt Platter an die Adresse Karls. Und in dieser Causa herrscht in Tirol Einigkeit. „Der Landeshauptmann braucht gar nicht um die Bezirksgerichte kämpfen, ein einfaches ‚Nein‘ würde vollkommen reichen“, meint...

Platter in Wien bei Ministerin Karl – fünf Bezirksgerichte weniger? (sik). Es werden zähe Verhandlungen werden, die auf LH Günther Platter zukommen. Justizministerin Karl hat vergangene Woche die Schließung etlicher Bezirksgerichte angekündigt, die weniger als vier Richter beschäftigen. Und das wären in Tirol gleich neun. Im Hintergrund zeichnet sich ein Kompromiss ab, der für fünf Bezirksgerichte das „Todesurteil“ bedeuten könnte. Die Verhandlungen werden in dieser Woche gestartet. Platter...

Ehemaliger Telfer Bürgermeister und ÖVP-Obmann Dr. Stephan Opperer soll Gemeinderätin Angelika Mader (Liste PZT) beschimpft haben, sie klagte wegen übler Nachrede und Beleidigung. TELFS (lage). Eine verbale Auseinandersetzung am 24. 1. 2011 (ca. 19.30 Uhr) im ehemaligen Lokal „Essbar“ in Telfs hatte ein gerichtliches Nachspiel: Ex-Bürgermeister und Ex-ÖVP-Ortsobmann Dr. Stephan Opperer soll die amtierende Gemeinderätin und Obfrau des Überprüfungsausschusses Angelika Mader (Liste PZT) öffentlich...