Doppelbudget

Mit dem Doppelbudget 2027/28 hat Niederösterreich nun bewiesen: Sparen und Investieren schließen einander nicht aus. Für den Bezirk Neunkirchen zählt, dass Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Arbeit und Wirtschaft weiter Vorrang haben. Jährlich werden mehr als 10 Mrd. Euro investiert, mehr als die Hälfte davon in Gesundheit und Soziales. Für Kinderbetreuung stehen über 220 Mio. Euro bereit, für Wirtschaftsförderung rund 170 Mio. Euro. Gleichzeitig dämpfen wir die Ausgaben um 380 Mio. Euro und...

Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft. Egal, ob es um Kinderbetreuungsplätze, die Umsetzung von Umweltschutz-Projekten oder um die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur geht: Es ist die Kommunalpolitik, die am unmittelbarsten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen. "Sprichwörtlich vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in seinen Leistungen für die Menschen", ist Finanzminister Markus Marterbauer überzeugt. ÖSTERREICH. Die Finanzlage der Städte...

Das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll im Landtag abgesegnet werden. Die Grünen unter Helga Krismer kündigen allerdings an, dieses Budget nicht mitzutragen – und erklären auch weshalb. NÖ. "Wir werden als Grüne diesem Budget nicht die Zustimmung geben können, weil es zukunftsvergessen ist, weil es nicht erkennt, was wir für den Wohlstand brauchen und welche Leistung diese Landesregierung zu erbringen hat", betont die Grüne-Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer. "Naturschutz ist uns ein...

Helga Krismer: „Schwarz-Blau verhindern klimaneutrale Politik in Niederösterreich“ Grüner Vorstoß für Klimacheck aller Vorhaben im Wirkungsbereich des Landes wurde abgelehnt NÖ. „Maßnahmen und Vorhaben, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen in Österreich führen, verschärfen die Klimakrise und gefährden somit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Das heute vorliegende Doppelbudget des Landes NÖ weist keine sichtbaren Erhöhungen im Bereich Klimaschutz auf. Wir haben die...

SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit NÖ. SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute schätzen den Zusammenhalt und das politische Miteinander in Niederösterreich": Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales - die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet - auf mehr als 50% der Ausgaben belaufen. Zudem wird der Weg Richtung Nulldefizit 2026 konsequent beschritten. NÖ. Erstmals in der Geschichte des Landes Niederösterreich wird heute und morgen ein Doppel- budget...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Schon jetzt steht fest, dass das Budget für die Jahre 2022 und 23 mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen getragen wird. NÖ. "Das ist in Zahlen gegossene, alte Politik, es wird nur das alte fortgeschrieben, es geht nicht um die besten Lösungen für Niederösterreich, für Familien, für Frauen und für die Jungen", spart NEOS-Chefin Indra Collini nicht an Kritik zum Landesbudget. Am 17. und 18. November werden die Abgeordneten bei der...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...