NÖ Landtag

Doppelbudget wird von ÖVP, SPÖ und FPÖ getragen (mit Video)

Landtagssitzung am 17. und 18. November: Schon jetzt steht fest, dass das Budget für die Jahre 2022 und 23 mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen getragen wird.

NÖ. "Das ist in Zahlen gegossene, alte Politik, es wird nur das alte fortgeschrieben, es geht nicht um die besten Lösungen für Niederösterreich, für Familien, für Frauen und für die Jungen", spart NEOS-Chefin Indra Collini nicht an Kritik zum Landesbudget.
Am 17. und 18. November werden die Abgeordneten bei der Landtagssitzung den Beschluss zum Budget fassen. Oder besser gesagt, die ÖVP, die SPÖ und die Freiheitlichen. Die NEOS und die GRÜNEN werden dagegenstimmen.

GRÜNE fordern "Klimacheck für jedes Projekt"

"Warum macht die ÖVP ein Doppelbudget?" stellt Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber die Frage. Ihrer Meinung nach ist es schwer, eine Prognose für das nächste Jahr zu machen, unmöglich sei jedoch eine Vorausschau für die nächsten zwei Jahren.

Sie ortet den Grund dafür in den bevorstehenden Landtagswahlen, die 2023 anstehen. Inhaltliche Kritik übt sie im Zahlenwerk betreffend Klimakrise:

"Da findet man sehr wenig, fünf Millionen Euro werden im Budget für Energie- und Klimaprojekte ausgewiesen. Zum Vergleich: Für Natur im Garten werden mittlerweile 8,4 Millionen Euro budgetiert".

Die GRÜNEN planen einen Resolutionsantrag, in welchem ein nö-weiter Klimacheck für jedes Projekt und Vorhaben durchgeführt werden soll, ebenso pocht man drauf, den Ökostrom (in Form von PV) auszubauen und die sektorale Raumordnung nochmal neu zu bewerten: "Die Windkraft hat sich selbst den Wind genommen".

ÖVP: Stabilität und Planungssicherheit

Die ÖVP unter Klubobmann Klaus Schneeberger verteidigt das Doppelbudget: Es schaffe Stabilität und Planungssicherheit. Wie die Bezirksblätter berichtet haben, war eine Verfassungsänderung als Basis für das Doppelbudget 2022/23 notwendig. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – eingebracht.

„Die Ausgaben steigen langsamer als die Einnahmen. Und dennoch haben wir es geschafft, die Investitionen für unsere Landesleute zu steigern“,

betont Schneeberger.

Insgesamt werden sich die Ausgaben in den Jahren 2022 und 2023 auf 14,4 Milliarden Euro belaufen. Es werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport investiert werden.  In den Öffentlichen Verkehr werden 438,3 Millionen Euro investiert, das entspricht im Vergleich vom Jahr 2011 zum Jahr 2023 einem Plus von 151 Prozent. Dies zeige auch, dass sich Investitionen in die Querschnittsmaterie Klima- und Umweltschutz wie ein roter Faden durch das Doppelbudget 2022/2023 ziehen.“

FPÖ: Budget ist Pflichtübung

Als "Pflichtübung, um das Land am Laufen zu halten", bezeichnet FP-Klubobmann Udo Landbauer das Doppelbudget, dem man zustimmen werde.

Allerdings Teilbereichen wie die Mehrausgaben bei Kultur, Kunst und Kultus nicht, denn

"es braucht keine Mehrausgaben von Schütt- und Fäkalkunst".

Blickt Landbauer in die Zukunft, dann ist er der Meinung, dass der Schuldenabbau bis 2026 – hier könne man laut Landesrat Schleritzko ein Nulldefizit verzeichnen – "ambitioniert ist".

SPÖ: Kaputtsparen muss vermieden werden

Zustimmung gibt's auch von der SPÖ under Klubobmann Reinhard Hundsmüller.

Jedoch kritisiert er die Visionslosigkeit in puncto Kinderbetreuung, Umwelt, Verkehr sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe, sowie

"dass die erwarteten Eingänge aus den verkauften Wohnbaudarlehen nicht, wie ursprünglich angedacht, auch für innovative Projekte verwendet werden, sondern lediglich zur Schuldenreduktion bzw. Budgetsanierung dienen. Das ist nicht zu verstehen! Familien lechzen in puncto Kinderbetreuung nach Unterstützung, Klimaprojekte gehören vorangetrieben und der Öffentliche Verkehr muss massiv ausgebaut werden! Ein Kaputtsparen unseres Bundeslandes muss tunlichst verhindert werden!“

NEOS: Höchster Berg in NÖ ist Schuldenberg

"Für die ÖVP gehe es beim Budget vorrangig darum, die nächsten Wahlen zu gewinnen", ist Collini überzeugt, die betont, dass "der größte Berg in Niederösterreiche der Schuldenberg ist". Helmut Hofer-Gruber zeigt auf, dass in der Verwaltung des Landes Nö in den vergangenen fünf Jahren 101 Planstellen (+3,7 Prozent) hinzugekommen sind.

Das Mehr an Personalkosten beträgt 16 Millionen Euro – im Vergleich dazu liegt das Plus im Bildungsbereich bei den Pflichtschullehrern bei 1,3 Prozent. Und – ein bisschen Grün schlägt auch im pinken Herz: In Sachen Umweltsxhutz habe man 42 Millionen Euro budgetiert, "das ist doppelt so viel wie die Landwirtschaftskammer an Subvention bekommt. So viel ist der Umweltschutz in NÖ wert", zieht Hofer-Gruber Bilanz und schießt zugleich nach, dass in Sachen Sonnenkraftwerk NÖ "auch immer weniger ausgegeben wird. Offenbar soll die Klimakrise wegadministriert werden", verweist er auf die Personalkosten.

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