Dringlichkeitsantrag

Beiträge zum Thema Dringlichkeitsantrag

Laut Liste Fritz würden die Screeningstraßen der Grenzregionen - wie hier z. B. in Kufstein - von zu vielen Test-Touristen aus Deutschland besucht. | Foto: RK Kufstein/BB Archiv
Aktion

Grenzregion
Liste Fritz will "Test-Touristen" künftig zur Kassa bitten

Liste Fritz wird im Tiroler Landtag einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass Touristen künftig für PCR- und Antigen-Tests zahlen müssen. TIROL. Die Gratis-Tests für Touristen sind der Liste Fritz ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werde man nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag einbringen, erklärt LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider.  "Neben dem Tank-Tourismus haben wir jetzt auch noch den Test-Tourismus", so Haselwanter-Schneider. Bürger aus den Grenzregionen Kufstein,...

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Der Steinacher VP-Abgeordnete erhält für seinen Antrag wohl auch Unterstützung anderer politischer Lager. | Foto: Angerer

Dringlichkeitsantrag im Landtag
VP-Riedl: „Wenn Luegbrücke, dann nur ohne dritte Spur!“

Der Wipptaler Landtagsabgeordnete Florian Riedl bringt im Tiroler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein und will von der Asfinag eine Garantie, dass es zu keiner Öffnung des Pannenstreifens kommt. STEINACH/GRIES. Die neuesten Pläne der Asfinag für die im Jahr 1968 eröffnete Luegbrücke sehen eine straßenbautechnische Verbreiterung vor. Der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, Florian Riedl, schlägt Alarm und will eine Attraktivierung des Straßenverkehrs mit aller Kraft verhindern: „Der...

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Mit einem Dringlichkeitsantrag der Tiroler Grünen und der ÖVP Tirol wird der Bund vom Tiroler Landtag aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehen Gerichtsstruktur abzugeben. | Foto: Goll

Bezirkgsgerichte Tirol
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein

TIROL. Immer noch steht die Schließung von fünf Tiroler Bezirksgerichten im Raum. Aus diesem Grund brachten die Tiroler Grünen und ÖVP einen Dringlichkeitsantrag gegen die Schließungen ein. Dringlichkeitsantrag im Tiroler LandtagÖVP und Grüne brachten für die kommende Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein. Damit wird der Bund aufgefordert, sich klar für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur auszusprechen. Bereits Mitte Oktober wurde bekannt, dass das Bundesministerium für Justiz...

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Der "ganz normale Wahnsinn" dieser Tage. | Foto: Kainz
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Dauerbrenner Verkehr
Riedl: "Jedes Instrument nutzen, das rechtlich umsetzbar ist"

Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag: VP-Verkehrssprecher möchte Möglichkeit temporärer Fahrverbote prüfen. WIPPTAL (tk). „Die Verkehrssituation im Wipptal wird immer unerträglicher. Was sich in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, ist den Menschen nicht mehr zumutbar“, findet auch der VP-Verkehrssprecher aus Steinach, LA Florian Riedl klare Worte zur aktuellen Diskussion. Neben der Ausweitung der Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn und der raschen Umsetzung von...

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