Einsparungen

Die Republik steht unter Spardruck, denn wegen wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie, steigenden Zinsen und einer Weltlage, die mehr Krisen als Ruhephasen kennt, hat das Bundesbudget Schlagseite bekommen. Nun versucht die Regierung, das Gleichgewicht wiederherzustellen und das mit einem Sparkurs, der tief schneidet. Zusätzlich werden gezielte Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, die auf Bereiche abzielen, in denen Proteste kaum organisierte Formen annehmen. Ob diese Kombination zu einer...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...