Haushalt in Österreich

Sparkurs und Steuererhöhungen als sinnvolles Mittel?

Die Republik steht unter Spardruck, denn wegen wirtschaftlichen Nachwirkungen der Pandemie, steigenden Zinsen und einer Weltlage, die mehr Krisen als Ruhephasen kennt, hat das Bundesbudget Schlagseite bekommen. Nun versucht die Regierung, das Gleichgewicht wiederherzustellen und das mit einem Sparkurs, der tief schneidet. Zusätzlich werden gezielte Steuererhöhungen ins Spiel gebracht, die auf Bereiche abzielen, in denen Proteste kaum organisierte Formen annehmen.

Ob diese Kombination zu einer nachhaltigen Budgetstabilisierung führt oder eher zu neuen sozialen und ökologischen Schieflagen, bleibt offen. Die konkreten Maßnahmen und deren Auswirkungen lassen sich allerdings bereits jetzt präzise benennen.

Ein gigantisches Defizit und die Frage, wie diese Lage entstanden ist

Für das Jahr 2025 ist ein Defizit in Höhe von 18,1 Milliarden Euro geplant, 2026 wird mit 18,3 Milliarden gerechnet. Diese Summen entsprechen einem Fehlbetrag von 4,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das ist ein Wert, der beinahe die Obergrenze der europäischen Fiskalregeln erreicht. Die Gründe dafür sind vielfältig und gut dokumentiert. Umfangreiche Hilfsprogramme während der Corona-Zeit haben die Staatsausgaben sprunghaft ansteigen lassen. Auf sie folgten milliardenschwere Entlastungspakete zur Dämpfung der Energiepreise. Die hohe Inflation trug zusätzlich dazu bei, dass der Ausgabenspielraum schneller wuchs als das Steueraufkommen.

Verschärft wurde die Lage durch internationale Entwicklungen. Der Krieg in der Ukraine etwa führte zu wirtschaftlicher Unsicherheit und politischen Reaktionen, die ebenfalls Geld kosteten. Der finanzielle Spielraum des Staates wurde dadurch Jahr für Jahr kleiner. Dass die Haushaltsführung überarbeitet werden muss, steht kaum noch zur Debatte. Die Art der Konsolidierung ist allerdings Gegenstand intensiver Auseinandersetzung.

Steuererhöhungen im Detail und die Gruppen, die sie besonders treffen

Gleichzeitig wird die Wettsteuer von 2 auf 5 Prozent angehoben. Diese Änderungen betreffen nicht nur Anbieter, sondern wirken sich indirekt auch auf Konsumenten und sportnahe Organisationen aus, die mit Sponsoring-Einnahmen kalkuliert hatten.

Auch Stiftungen müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Der Eingangssteuersatz steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent, hinzu kommen befristete Sonderabgaben. Die Energiewirtschaft wird mit jährlich 200 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung herangezogen, Banken sollen mit 350 Millionen Euro pro Jahr beitragen. Die Regierung kommuniziert diese Beiträge als Zeichen der Fairness, da wirtschaftlich robuste Branchen ebenfalls Verantwortung übernehmen.

Die Auswirkungen solcher Maßnahmen bleiben nicht folgenlos. In der Sport- und Kulturlandschaft zeichnen sich erste Rückgänge bei Förderpartnerschaften ab. Brancheninterne Stimmen warnen vor einer Abwärtsspirale, in der Sparmaßnahmen zu schrumpfenden Aktivitäten führen, was wiederum Steuereinnahmen mindern könnte.

Einsparungen auf breiter Front und deren spürbare Folgen

Der geplante Sparkurs sieht Einschnitte in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro über zwei Jahre vor und betroffen sind unter anderem Leistungen, die erst in jüngerer Zeit eingeführt oder ausgeweitet wurden. Der Klimabonus wird ersatzlos gestrichen, das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige entfällt. Die Bildungskarenz steht ebenfalls nicht mehr zur Verfügung. Besonders einschneidend wirkt sich die geplante Aussetzung der Inflationsanpassung bei Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld aus, die für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen ist.

Diese Kürzungen sind mehr als rein statistische Korrekturen im Bundeshaushalt. Sie treffen viele Haushalte im Alltag. Familien mit durchschnittlichem Einkommen, junge Menschen in Ausbildung sowie Personen, die sich beruflich weiterentwickeln möchten, verlieren spürbare Unterstützungen. Von Seiten der Regierung wird betont, dass der Fokus künftig stärker auf zielgerichteten Maßnahmen liegen soll. Der Gießkannenansatz der vergangenen Jahre wird als ineffizient bewertet.

Diese Sichtweise stößt auf Widerstand. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von einer einseitigen Belastung jener Gruppen, die sich am wenigsten wehren können. Der Vorwurf lautet, es werde an der Basis gespart, während strukturelle Reformen ausbleiben.

Die Klimapolitik im Schatten der Budgetdisziplin

Besonders stark von den Kürzungen betroffen ist der Bereich Umwelt und Energie. Förderungen für Photovoltaik, Elektromobilität und Gebäudesanierung werden gestrichen oder deutlich reduziert. Begründet wird dies mit dem Hinweis auf verfügbare EU-Finanzierungsprogramme, deren Nutzung künftig intensiver erfolgen soll.

Allerdings entstehen durch diese Umstellung erhebliche Unsicherheiten für Privathaushalte und Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren möchten. Der Rückgang staatlicher Anreize könnte zu einem Investitionsstau führen, was sich negativ auf die Erreichung der nationalen Klimaziele auswirkt.

Verfehlen diese Ziele, muss Österreich ab 2030 mit teuren Ausgleichszahlungen für Emissionszertifikate rechnen. Die Rechnung wird also möglicherweise nur aufgeschoben, mit dem Unterschied, dass später höhere Summen zu begleichen sind und gleichzeitig wertvolle Zeit verloren geht. Die politische Glaubwürdigkeit in der Klimafrage steht ebenfalls auf dem Spiel, da ambitionierte Ziele ohne flankierende Maßnahmen an Strahlkraft verlieren.

Stimmen aus der Fachwelt und gesellschaftliche Bewertungen

Die öffentliche Debatte rund um den Sparkurs fällt gespalten aus. Wirtschaftswissenschaftliche Stimmen wie jene des Wifo betonen die Notwendigkeit struktureller Reformen. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, die Überarbeitung von Förderinstrumenten oder eine Anhebung der Mineralölsteuer gelten als effektivere Wege, um langfristige Stabilität zu schaffen. Derzeitige Maßnahmen werden zwar als richtiger Impuls gewertet, jedoch fehlt vielen Beobachtenden die strategische Tiefe.

Sozialverbände kritisieren vor allem die soziale Verteilung der Lasten. Während Familien und junge Erwachsene Kürzungen hinnehmen müssen, bleiben große Vermögen und Kapitaleinkommen weitgehend unbehelligt. Diese Ungleichverteilung untergräbt laut Meinung zahlreicher Organisationen das Vertrauen in die Fairness staatlicher Politik. Auch innerhalb zivilgesellschaftlicher Initiativen wird bemängelt, dass es an einem langfristigen Plan fehlt. Einzelmaßnahmen ohne übergeordnetes Konzept würden zwar kurzfristige Löcher stopfen, seien aber ungeeignet, um das Land zukunftsfähig zu machen.

Alternativen, über die kaum öffentlich gesprochen wird

Die Liste möglicher Alternativen ist lang, wird aber politisch selten mit Nachdruck verfolgt. Immer wieder wird über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer diskutiert und argumentiert wird mit einer im internationalen Vergleich niedrigen Belastung großer Vermögen. Gegner verweisen auf mögliche Kapitalflucht und verwaltungstechnische Hürden.

Auch die Grundsteuer gilt als potenziell einnahmestarkes Instrument. Ihre Bemessungsgrundlagen basieren jedoch auf jahrzehntealten Werten und wurden bisher nicht reformiert. Trotz hohem volkswirtschaftlichem Potenzial bleibt sie auf der politischen Agenda ein Randthema.

Eine Zwischenbilanz mit offenem Ende

Die vorgelegten Maßnahmen bringen das Budget kurzfristig in ruhigere Gewässer. Das strukturelle Defizit wird reduziert, internationale Erwartungen an Haushaltsdisziplin werden erfüllt. Allerdings lösen die getroffenen Schritte keine der langfristigen Herausforderungen. Weder die demografische Entwicklung noch die ökologische Transformation oder die Finanzierbarkeit des Sozialsystems lassen sich mit Sonderabgaben und temporären Einsparungen bewältigen.