Europa

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Nach der Europawahl haben die Tiroler Grünen Grund zum jubeln: Sie sind die zweitstärkste Partei in Tirol. Denn nun, nach den Auszählungen der Wahlkarten kann man das Ergebnis korrigieren. Vorher waren die Grünen nämlich auf Platz 4.  "Ergebnis kann sich sehen lassen"Mit dem Ergebnis sind die Grünen Tirol durchaus zufrieden. Insgesamt haben die Tiroler Grünen am zweitmeisten Stimmen hinzugewonnen und das drittstärkste Grüne Ergebnis in Österreich eingeholt, wie es der Grüne...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die anstehenden Europawahlen, Michael Mingler, befürwortet den NEOS-Vorschalg ein Wahlrecht für alle EU-Bürger umzusetzen, will aber weitergehen. Ein "Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf allen Ebenen ist überfällig", so Mingler.  Von der Wahl ausgeschlossen aufgrund der StaatsbürgerschaftDie Neos fordern bei Landtagswahlen ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen. Der Grüne Spitzenkandidat Mingler will weiter gehen und sieht Verbesserungsmöglichkeiten:  „Die Tatsache,...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Der Grüne Tiroler Landeskandidat für die EU-Wahl ist Michael Mingler. Er wird die Landespartei in den EU-Wahlkampf führen und will gemeinsam mit Werner Kogler gegen die Klimakrise ankämpfen sowie für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion eintreten.  Kampf gegen die TransitlawineBesonders im Fokus hat man bei den Grünen die Gefahr der "Transitlawine". Man fordert eine "Transit-Halbierung", nur so könne es echten Klimaschutz und eine stärkere EU geben. Dies fordert auch der Europa- und...

Der EU-Innenministergipfel in Innsbruck gibt dem grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon und dem Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler Anlass, "vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" zu warnen. TIROL. Innenminister Kickl würde sich mit den Grenzkontrollen am Brenner ein Vorbild an Seehofer nehmen und die "Festung Österreich" ausbauen wollen, so Reimon. Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um wichtige Themen wie die "Bekämpfung...

Das Verkehrstreffen in Kufstein der Tiroler Landesregierung mit den kooperationsbereiten bayerischen Bürgermeistern, sieht der Grünen Politiker Mingler als wichtiges Signal für Kooperation und gegen den Trend der Eskalation. TIROL. Mit dem permanenten Konfrontationskurs komme man nicht weiter im Dauerthema Transitreduktion. Das sieht man, laut dem Grünen Politiker Mingler auch in der aktuellen Grenzkontrolledebatte zwischen Deutschland und Österreich.  Probleme können nur gemeinsam gelöst...

Im Rahmen des deutschen "Asylstreits" der Unionsparteien, zeigte die österreichische Bundesregierung Bereitschaft, die österreichiche Südgrenze zu schließen. Für Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag, Michael Mingler ein Unding, dazu noch gerade erst, nachdem Österreich den EU-Ratsvorsitz übernommen hat. Diesen würde die schwarz-baue Bundesregierung nun ausnutzen, um ihre "Abschottungsfantasien" umzusetzen, so Mingler. TIROL. Mit einer Schließung der Brennergrenze würde die Bundesregierung...

Durch langsamere PKW und durch die, mit zahlreichen Maßnahmen, erzwungene Reduktion der besonders schadstoffreichen alten LKW, ist trotz steigender Fahrzeugzahlen durch das Inntal die Entlastung der Tiroler Luft gelungen. Doch die Politik hat noch Größeres vor. Als nächster Schritt soll eine Reduktion der LKW-Fahrten angeregt werden. "Und das geht nach meiner Überzeugung nur mit internationaler Zusammenarbeit nicht mit Alleingängen.“ so der grüne Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig. Die...