Eu-Wahl Tirol 2019

Landtags- und Nationalratswahlrecht für alle EU-Bürger*innen

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die anstehenden Europawahlen, Michael Mingler, befürwortet den NEOS-Vorschalg ein Wahlrecht für alle EU-Bürger umzusetzen, will aber weitergehen. Ein "Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf allen Ebenen ist überfällig", so Mingler. 

Von der Wahl ausgeschlossen aufgrund der Staatsbürgerschaft

Die Neos fordern bei Landtagswahlen ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen. Der Grüne Spitzenkandidat Mingler will weiter gehen und sieht Verbesserungsmöglichkeiten: 

„Die Tatsache, dass in Österreich über eine Million hier lebende Menschen auf Grund ihrer Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ist einfach undemokratisch."

Mingler plädiert für ein Wahlrecht von EU-BürgerInnen, die nur für eine gewisse Zeit in Österreich leben. Sie sollten ebenfalls über die Zukunft mitentscheiden dürfen. Dies würde eine "gut funktionierende Demokratie" widerspiegeln. 

"Was für EU-Wahlen gilt, soll auch für Landtagswahlen und Nationalratswahlen gelten“,

fordert Mingler abschließend und appelliert an die Bundesregierung, über eine Änderung der Bundesverfassung nachzudenken. 

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