Grüne: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger"
- „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger", so die Grünen. (Symbolbild)
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Der EU-Innenministergipfel in Innsbruck gibt dem grünen EU-Abgeordneten Michael Reimon und dem Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler Anlass, "vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" zu warnen.
TIROL. Innenminister Kickl würde sich mit den Grenzkontrollen am Brenner ein Vorbild an Seehofer nehmen und die "Festung Österreich" ausbauen wollen, so Reimon. Statt die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um wichtige Themen wie die "Bekämpfung der Steuerflucht" anzugehen, geht man zur "Abschottungspolitik" über, so der Grünen Politiker.
Mingler: Kein gemeinsames Europa mit Seehofer und Salvini
Auch der Grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler ist mit der momentanen Situation unzufrieden. Ein gemeinsames Europa sei mit Partnern wie Seehofer und Salvini nicht machbar. "Ein Grenzzaun am Brenner bedeutet nicht nur ein Ende der Europaregion, sondern auch eines freien Europas wie wir es kennen“, zu möglichen Plänen einer diskutierten Brenner-Schließung.
Mingler wirft der Regierung eine "nationalistische Symbolpolitik" vor, die auf "Kosten aller Menschen in Europa [...] und aller Menschen auf der Flucht" läuft.
Mehr Europa, nicht weniger
So sind sich die beiden Grünen Politiker einig: "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger." Sie fordern ein europäisches Asylsystem und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Dies sollten die Innenminister auf ihrer Agenda haben, statt die "Abschottungspolitik" weiter voran zu treiben und Auffanglager zu planen.
Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
Vorübergehende Grenzkontrollen in Tirol von 9.7. bis 13.7.2018
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