Novelle wurde heute an den Verfassungsausschuss zugewiesen
Jetzt hat das zähe Ringen ein Ende: Im Ministerrat wurde beschlossen, eine Novelle im Bundesvergabegesetz (BVergG) umzusetzen. Das Herzstück ist die Einführung eines verpflichtenden Bestbieterprinzips sowie ein Bündel von Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping und somit auch gegen einen ruinösen Wettbewerb. Die Forderungen der Sozialpartnerinitiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ wurden somit von der Regierung übernommen. Die Sprecher der Initiative, Gewerkschaft...