Finanzausgleich

„Der Großteil der burgenländischen Gemeinden profitiert vom neuen Finanzausgleich. Wir stehen dem beschlossenen Gesetz positiv gegenüber“, stimmen der ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Niki Berlakovich überein. „Der Einstieg in den Umstieg ist vollzogen. Die Verteilung der Finanzmittel wird in ersten Schritten aufgabenorientiert erfolgen und nicht mehr nach dem abgestuften Bevölkerungsschüssel. Diese Tatsache und mehr Geld für strukturschwache Gemeinden...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

KRENSDORF. Immer mehr Gemeinden unterstützen die Kampagne für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. Bürgermeister Izmenyi unterstützt die Initiative des burgenländischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten DI Nikolaus Berlakovich, der gemeinsam mit anderen ÖVP-Naitonalratsabgeordneten die Arbeitsgemeinschaft „Alle Bürger gleich viel wert“ „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ gegründet hat. „Unsere Forderung lautet ganz klar: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel beim Finanzausgleich muss geändert...

WIESEN. Weisens Bürgermeister Matthias Weghofer unterstützt die Resolution für einen gerechteren Finanzausgleich. Die Initiative geht auf den burgenländischen ÖVP - Nationalratsabgeordneten Niki Berlakovich zurück, der gemeinsam mit weiteren ÖVP-Abgeordneten im Parlament die Arbeitsgemeinschaft „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ ins Leben gerufen hat. Infrastuktur gewährleisten „Die Gemeinden im Burgenland haben wie in den großen Städten wichtige Infrastruktur wie z.B. das Kanalnetz, Straßen,...

SIEGGRABEN. Als erste Gemeinde im Bezirk Mattersburg unterstützt die Gemeinde Sieggraben die Resolution für eine gerechtere Verteilung der Steuermittel damit endlich jeder Bürger gleich viel wert ist. Bürgermeister Vinzenz Jobst übergab diese an NR Niki Berlakovich. Die Initiative geht auf den burgenländischen ÖVP-NR zurück, der im Parlament die Arbeitsgemeinschaft „Gerechtigkeit im Finanzausgleich“ ins Leben gerufen hat. „Für mehr Gerechtigkeit“ „Unser Hauptanliegen ist es,  den ungerechten...

Ein "Wachstumspaket" für die burgenländische Wirtschaft will die ÖVP schnüren. Schwerpunkte sollen die Forschung, die erneuerbare Energie sowie Klein- und Mittelbetriebe sein, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bei der Klausur des ÖVP-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab. Letzte EU-Förderungen nutzen Um die Mittel der - für das Burgenland letzten - EU-Förderperiode 2014 bis 2020 optimal zu nutzen, müssten rasch Förderrichtlinien erstellt werden, um die von der Bundesregierung...

LH Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview zu aktuellen politischen Themen. BEZIRKSBLÄTTER: Ende Juni endet der Vorsitz des Burgenlandes bei der Landeshauptleutekonferenz. Was waren die Schwerpunkte? NIESSL: „Ein wichtiges Thema war der Ausbau des Breitband-Internets. Alle Landeshauptmänner sind dafür, dass vorhandene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Wir im Burgenland haben vorgesorgt. Wenn die Mittel vom Bund kommen, werden die Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt.“...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...