Finanzen

Beiträge zum Thema Finanzen

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SPÖ_Chef LHStv. Peter Kaiser will Finanzdruck von Städten und Gemeinden nehmen: "Dafür soll das Landwirtschaftliche Schulwesen in den Schulbereich des Landes eingegliedert, Doppelstrukturen von Landesschulrat und Schulabteilung sowie der Landwirtschaftsabteilung und der Landwirtschaftskammer abgeschafft und der vom Rechnungshof kritisierte Aufwand für das Asylwerberheim auf der Saualm eingespart werden." | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kärnten fordert sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden den Entfall der Landesumlage

SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden. In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen könnten. „Der Idee wäre durchaus etwas abzugewinnen, wenn für die...

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SPÖ-LAbg. Leikam: „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen!"

SPÖ Kärnten: FPK/ÖVP-Budget hält nicht, was versprochen wurde

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

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Es ist geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun!" | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

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Wie weit es mit dem nicht vorhandenen Spargedanken der ÖVP her ist, hat Martinz gezeigt, als er seinem privaten Steuerberater ein zwölf Millionen-Steuer-Euro-Honorar zugebilligt hat, von dem immerhin sechs Millionen für eine mehr als fragwürdige Leistung beim Hypo-Verkauf geflossen sind.

SPÖ-Kärnten: Tauschitz-Budgetshow geht weiter

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

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SPÖ Chef Kaiser will bei Schuldenbremse dem modernen Stand der Technik entsprechen und ABS-Variante wählen

In der Diskussion rund um die Schuldenbremse sagt SPÖ Landesparteiobmann LHStv. Peter Kaiser: „Im Gegensatz zu ÖVP Martinz, der eine Vollbremsung machen möchte, und FPK Dörfler, der eine Stotterbremsung favorisiert, spricht sich die SPÖ Kärnten für eine dem modernen Stand der Technik entsprechende Lösung aus: das ABS (Anti-Blockier-System)“. Effektive Maßnahmen im Kampf gegen steigende Verschuldung könnten nur Ausgaben- UND Einnahmenseitig passieren, macht Kaiser deutlich und verweist darauf,...

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Finanzlandesrat Harald Dobernig: „Halbierung des Landtages“ | Foto: KK

FP-Dobernig rechnet mit AAA-Rating

Jedoch erst 2017/2018, wenn die Landesschulden – relativ gesehen – sinken und Land nicht mehr für Hypo haften muss. 2011 werde der Gebarungsabgang fix unter 160 Mio. Euro liegen, erklärt Finanzlandesrat Harald Dobernig. – Angesichts des steigenden Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird Kärnten „damit erstmals seit Jahren unter einem Prozent Neuverschuldung, gemessen am BIP, liegen.“ Das Budget für 2012 wird dieser Tage berechnet. Dobernig erwartet einen Abgang von „nur“ 120 Mio. Euro, gemessen am BIP...

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Deutlich bessere Budgetzahlen als befürchtet machen Dobernig „Spaß“ | Foto: KK

„Teufel kann jetzt nicht Engel sein!“

Warum Landesrat Harald Dobernig, Finanz- und Kulturreferent des Landes, bescheiden bleiben will. WOCHE: Warum bleiben die sozialen Auseinandersetzungen wie in der Steiermark Kärnten erspart – sparen wir weniger oder intelligenter? Dobernig: Wir sparen intelligenter – primär dort, wo es die Menschen nicht trifft. Vor allem im Bereich der Verwaltung. Sind die Ertragsanteile des Bundes – die bedeutendste Einnahmenquelle des Landes – auf Vorkrisenniveau 2008? Nein, die liegen noch immer 200...

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