Finanzminister

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte in der ZIB2, dass er sich an das Regierungsprogramm gebunden sieht. Das bedeute, dass es bis 2029 keine Vermögensteuer gäbe. Der Finanzminister wollte sich weiters nicht festlegen, ob es doch zu einem EU-Verfahren gegen Österreich kommt. ÖSTERREICH. An und für sich befürworte Marterbauer sowohl Vermögens- als auch Erbschaftssteuern. Das erklärte der Ökonom der Arbeiterkammer Wien und Finanzminister der schwarz-rot-pinken Koalition am 13. März in...

Nach 25 Jahren hat die SPÖ erstmals wieder das Finanzministerium inne. Der Ökonom Markus Marterbauer soll Österreich aus der finanziellen Krise führen.  Ö/WIEN. Die vergangenen Tage rund um seinen 60. Geburtstag dürften für Markus Marterbauer alles andere als ruhig gewesen sein. Lange und heftig wurde in der SPÖ um die Postenbesetzung der roten Ressorts in der neuen Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gerungen. Letztlich konnte Parteichef Andreas Babler mit seinem Wunschkandidaten für die...

Die SPÖ hat am Freitag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Jetzt steht einer neuen Regierung nur noch die Abstimmung der NEOS am Sonntag im Wege.  ÖSTERREICH. Gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Andreas Babler als Vizekanzler die Geschicke der kommenden "Zuckerl"-Koalition leiten. Das "Kompromissprogramm" wurde laut Babler gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitet. Das sagte der designierte...

Es dürfte fix sein: Der Ökonom Markus Marterbauer soll Finanzminister werden, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke bekommt das Infrastrukturministerium. ÖSTERREICH. Die neue "Zuckerl"-Koalition nimmt Gestalt an: Die meisten Ressorts sind bekannt, das Regierungsprogramm wurde präsentiert. Jetzt fehlt nur noch die Mitgliederbefragung bei den NEOS kommenden Sonntag, und die längste Regierungssuche der zweiten Republik wäre zu Ende. Wie der APA nun als "fix" vonseiten der SPÖ bestätigt wurde, wird der...

Die Nationalratssitzung startete am Mittwoch mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalition. In einer von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" forderte die SPÖ von Finanzminister Gunther Mayr (ÖVP) umfassende Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen. Die Sozialdemokraten warfen der Koalition mangelnde Transparenz und eine "Vernebelungsaktion" vor. ÖSTERREICH. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte die FPÖ und ÖVP scharf...

Am Dienstag kündigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an, dass das Ende der Kalten Progression den österreichischen Steuerzahlerinnen und -zahlern im kommenden Jahr 3,65 Milliarden Euro spare. Für die Präsentation des Progressionsberichts erntete Brunner Kritik von der Opposition. Die Parteien fordern aufgrund der weiterhin hohen Inflation nachhaltige Entlastungsmaßnahmen der Regierung. ÖSTERREICH. "Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat", kündigte...

Die SPÖ pocht weiter darauf, dass die Milliarden-Gewinne der Energiekonzerne mit einer Sondersteuer belegt werden soll, um der Teuerungswelle Einhalt zu gebieten und unter anderem den Ausbau von Erneuerbaren Energien zu finanzieren. Ein konkretes Konzept liegt nun vor. ÖSTERREICH. Das Leben in Österreich wird aufgrund der Teuerungswelle finanziell immer schwieriger. Besonders für Strom, Gas und Treibstoff müssen die Menschen tief in die Tasche greifen. Auf der anderen Seite machen...

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...