Finanzskandal

Beiträge zum Thema Finanzskandal

Kommentar: Sie wollten nicht wissen, was sie tun

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

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Foto: Franz Neumayr
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Budget kann nicht am 16. Jänner beschlossen werden

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

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Die Phrase des Jahres...

... lautet „340 Millionen“. An jeder Ecke wird dieser Betrag scherzhaft in jedes Thema eingebracht. „Na, gehst mal schnell 340 Millionen verzocken?“ heißt es, wenn jemand einkaufen geht. Der Finanz­skandal lässt sich offenbar nur mit Scherzen ertragen. Eine Beamtin mit Vollmacht über die Landesfinanzen klingt ja auch nicht besonders ernsthaft. Ein Vorgesetzter, der keinen Durchblick hat, weil hier in sehr hohen Sphären der modernen Finanzwelt gewerkt wurde und offensichtlich niemand in der Lage...

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Hilfswerk Präsident Christian Struber und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer mit Angelika Rußegger. | Foto: Foto: BB

Was passiert in einem „Land ohne Budget“?

Über die unmittelbaren Folgen des Finanzskandals für die Salzburger informiert BB-nachgefragt. SALZBURG. Ein ganzes Bundesland befindet sich nach dem Finanzskandal in Schockstarre. Während die einen versuchen, die Schuldfrage zu klären, informiert BEZIRKSBLÄTTER nachgefragt auf RTS über die Konsequenzen für Gemeinden und Bürger in einem „Land ohne Budget“. Aus Schaden wird man klug? Wie soll es in den nächsten Monaten ohne Landesbudget mit Förderanträgen oder Gemeindeprojekten weitergehen? Dazu...

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Landtag im Zeichen des Finanzskandals

SALZBURG (lisa gold). Heiße Debatten, aufgeheizte und teils gehässige Stimmung in der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags, die im Zeichen des Finanzskandals stand. Sowohl der Regierungspartner ÖVP als auch die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne fordern angesichts des kaputten Klimas Neuwahlen. "In dieser Regierung ist jegliches Vertrauen weg. Die Regierung arbeitete gegeneinander. Sie zieht zwar seit Jahren an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung", so die klaren Worte der...

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