Landtag im Zeichen des Finanzskandals

SALZBURG (lisa gold). Heiße Debatten, aufgeheizte und teils gehässige Stimmung in der heutigen Sitzung des Salzburger Landtags, die im Zeichen des Finanzskandals stand. Sowohl der Regierungspartner ÖVP als auch die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grüne fordern angesichts des kaputten Klimas Neuwahlen. "In dieser Regierung ist jegliches Vertrauen weg. Die Regierung arbeitete gegeneinander. Sie zieht zwar seit Jahren an einem Strang, aber jeder in eine andere Richtung", so die klaren Worte der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rössler und Cyriak Schwaighofer.

FPÖ: "Versagen der gesamten Regierung"

Ähnliches aus dem Lager der FPÖ: "Ein Versagen der gesamten Regierung. Hier erfolgte Amtsmissbrauch durch Unterlassung. Es bedarf eines Untersuchungsausschusses, der den Skandal lückenlos aufklärt. Das steht an erster Stelle. Neuwahlen wird es ohnehin geben müssen, denn diese Regierung hat versagt und muss sich auch vor der Bevölkerung ihrer Verantwortung stellen", betont FPÖ-Klubobmann Karl Schnell vehement.

Gegenseitige Schuldzuweisung

ÖVP und SPÖ hingegen wetteifern darin, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben: Während sich die ÖVP viel zu spät über den Skandal informiert fühlt, argumentiert die SPÖ, dass der ÖVP-Personallandesrat Sepp Eisl als erster über die Machenschaften der ehemaligen Mitarbeiterin informiert gewesen sei. "Eine derartige Missachtung der Informationspflicht durch ein Mitglied der Regierung dem Landtag gegenüber kann keinesfalls akzeptiert werden. Wir fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", so ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Brenner: "Klebe nicht an meinem Sessel"

SPÖ-Finanzreferent David Brenner kontert auf die Vorwürfe, er habe kein Interesse an einer Aufklärung und habe den Regierungspartner zu spät informiert: "Diesen Vorwurf lasse ich keinesfalls auf mir sitzen. Wir betreiben Tag und Nacht Aufklärungsarbeit und wollen so rasch wie möglich Licht ins Dunkel bringen. Das Ausmaß sowie der Wahrheitsgehalt der 'Causa prima' war zu Beginn noch nicht bekannt, ebenso wenig die mutmaßliche Fälschung der Protokolle und Unterschriften der ehemaligen Mitarbeiterin", berichtet Brenner. Laut seinen Aussagen in der heutigen Sitzung schließt er seinen Rücktritt wegen der Spekulationsaffäre nicht kategorisch aus. "Ich werde mich der politischen Verantwortung stellen und klebe nicht an meinem Sessel. Primär muss jedoch eine lückenlose Aufklärung stattfinden", so Brenner.