Petition an den Landtag
In der Landtagssitzung vom 10. Dezember 2013 wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Novellierung des Parteienförderungs-Verfassungsgesetztes beschlossen. Jede Gemeinde hat zur Finanzierung der Förderung bei der letzten Gemeindertaswahl in ihrem Gemeindegebiet wahlberechtigten person zur Verfügung zu stellen und bis z um 15. Jänner an die Landesregierung zu überweisen. Dem Mooskirchner FPÖ-Gemeinderat Gerry Gratzl ging dabei der Hut hoch. "Dementsprechend hat jede Gemeinde nicht nur für...