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Für temporäre Kontrollen an den burgenländischen Staatsgrenzen spricht sich FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz aus. "Nur das wäre eine Sicherheitsgarantie, wenn tatsächlich 50 neue Grenzübertrittstellen geöffnet werden", sagte Tschürtz bei der Vorstellung der FPÖ-Landtagskandidaten für die Bezirke Güssing und Jennersdorf. "Louis-de-Funès-Politik" Er sprach sich außerdem für eine Aufstockung der Polizistenzahl und gegen das im Vorjahr eingeführte Modell der "Dorfpolizisten" aus. "Dieses...

Unzufrieden mit der Situation der großen Veranstaltungslokalitäten in den Bezirksvororten Güssing und Jennersdorf ist die FPÖ. "Die Stadt Güssing sollte, statt den Aktivpark zu kaufen, eine eigene neue Halle bauen", so Johann Richter, Landtagskandidat im Bezirk Güssing, zum Dauerstreit zwischen Stadt und Eigentümer WSF. "Auch Jennersdorf hat keine Veranstaltungshalle", kritisiert Landtagskandidat Michael Kristan. "Stattdessen hat die Stadt das marode Kulturzentrum gekauft. Kein Wunder, dass das...

Der für Sonntag, den 26. April, geplante Besuchstag von FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache in den Bezirken Güssing und Jennersdorf findet nun doch nicht statt. Strache musste aufgrund einer unvorhergesehenen Terminkollision den ganzen Besuchstag absagen, bedauert FPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Jauschowetz. Einen Ersatztermin gebe es noch nicht. Geplant gewesen wären Wahlkampftermine in Deutsch Tschantschendorf, Tobaj, Punitz und Rudersdorf.

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Die FPÖ des Bezirks Güssing hat ihre Kandidaten für die Landtagswahlen am 31. Mai präsentiert. Spitzenkandidat ist der Landwirt René Graf, seines Zeichens neuer geschäftsführender Bezirksparteiobmann und Gemeinderat in Rauchwart. Auf Listenplatz 2 rangiert der stellvertretende Bezirksparteiobmann Johann Richter, Gemeinderat aus Tobaj, der auch auf Platz 6 der FPÖ-Landesliste steht. Dahinter folgen Michael Gmeindl aus Güssing, Nina Cerny aus Gerersdorf, Bezirksseniorenobmann Karl Paul und...

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern müssen...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

EISENSTADT. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wildfremde Menschen x-beliebige Politiker verwerflicher Malversationen beschuldigen und diese – wie sich zeigt haltlosen – Vorwürfe von selbst ernannten Aufdeckermedien auch noch öffentlich breit getreten werden“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Hans Tschürtz zum aktuellen Bericht im Nachrichtenmagazin „profil“ zur vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl. Tschürtz: „Zeuge aus der Partei ausschließen“ Seinen Tiroler Parteikollegen rät...

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

Die geplante Novelle des Landesrechnungshofgesetzes sorgt für einige Aufregung. EISENSTADT (uch). Für die meiste Kritik sorgt ein Passus im Entwurf, wonach der Rechnungshof bereits Mitte November einen Plan seiner Prüfungen für das gesamte Folgejahr vorlegen muss. Jede Erweiterung der geplanten Prüfungen müsse vom obersten Leiter der zu prüfenden Behörde genehmigt werden. „Das grenzt an ein Metternichsches System“, sagt ein sichtlich verärgerter FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der weiters kritisiert,...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...

Auf den ersten Blick scheint das neue FPÖ-Führungsteam gut aufgestellt. Ein Klubdirektor, der „nicht nur für Presseaussendungen zuständig ist“ – so FPÖ-Chef Tschürtz, sondern als Ökonom auch inhaltlich einiges einzubringen hat. Dazu zwei Landesgeschäftsführer, die organisatorisch die Partei auf Vordermann bringen und für neue Mitglieder und Ortsgruppen sorgen sollen. Unterstützt wird die breit aufgestellte Führungsriege von externen Beraterteams, die sich nicht nur aus FPÖlern zusammensetzen....

Personelle Neuausrichtung der FPÖ: Drei Funktionen wurden neu besetzt. EISENSTADT (uch). Kurze Rückblende: Am 14. April erreichte FPÖ-Parteiobmann Johann Tschürtz beim Landesparteitag desaströse 71,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Konsequenz mussten Klubdirektor Géza Molnár und Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner gehen, ihre Posten wurden neu ausgeschrieben. Vergangenen Sonntag wurde das neue Führungsteam präsentiert. Ökonom wird Klubdirektor Neuer Klubdirektor ist der gebürtige...

Außergewöhnlich konstruktiv verlief die Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen“. EISENSTADT (uch). Keine Frage – das Thema „Wohnen“ ist ein von den Bundesparteien vorgegebenes Wahlkampfthema, dem auch die Landesorganisationen zu folgen haben. So war es vergangene Woche die ÖVP, die dazu eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hatte und einige konkrete Vorschläge und Maßnahmen präsentierte. „Wohnen wird immer teurer, oft muss bis zu 50 Prozent des Einkommens dafür aufgewendet werden“,...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...

Mit einem überraschend schlechten Ergebnis wurde Tschürtz als Parteiobmann bestätigt. Johann Tschürtz bewarb sich bereits zum sechsten Mal als Parteichef – diesmal jedoch mit einem blamablen Ausgang. 71,43 Prozent bedeuten das bislang schlechteste Ergebnis. Benkö nahm die Wahl nicht an Noch schlimmer erging es seinen Kollegen Ilse Benkö mit 59,5 Prozent und Gerhard Kovasits mit 53,33 Prozent. Ein respektables Ergebnis erzielte lediglich der krankheitsbedingt abwesende Norbert Hofer, für den...

Der Bezirksparteitag der Freiheitlichen im Bezirk Güssing hat Johann Konrat aus Neuberg als Bezirksparteiobmann bestätigt. Seine beiden Stellvertreter sind GR Mag. Johann Richter (Deutsch Tschantschendorf) und Günter Wagner (Güssing). Christina Weidinger (Rauchwart) bleibt Geschäftsführerin. FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz kommentiert: „Güssing ist für alle kleineren Parteien ein schwieriges Pflaster – das zeigen die Wahlergebnisse sehr deutlich und personelle Kontinuität ist daher von...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...