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Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Im großen Interview mit den Regionalmedien Austria-Journalisten Sabine Miesgang und Wolfgang Unterhuber erklärt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, warum das Leben auf dem Land eine Zukunft hat, wofür es Geld braucht und wie es innenpolitisch weitergeht. Alle sprechen von Urbanisierung. Hat das Leben auf dem Land noch eine Zukunft? HELMUT MÖDLHAMMER: Derzeit geht der Trend in die zentralen Räume, wo man Arbeit und Wohnungen findet. Aber ich glaube, es gibt eine Chance für den ländlichen...

Mit Johann Tschürtz wird wieder ein Politiker aus dem Bezirk auf der Regierungsbank Platz nehmen. BEZIRK. Neben dem künftigen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz werden noch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits als erster Landtagspräsident, und Mattersburgs Bgm. Ingrid Salamon, ÖVP-Bezirksparteiobmann und baldiger Klubobmann Christian Sagartz, sowie Bad Sauerbrunns Bürgermeister Gerhard Hutter für das Bündnis Liste Burgenland, als Abgeordnete die Interessen des...

In den nächsten fünf Jahren werde sich die SPÖ-Mannschaft innerhalb der neuen Landesregierung sicher verjüngen. Das sagte SPÖ-Bezirksvorsitzende Verena Dunst bei einem Pressegespräch in Inzenhof. Sie selber wolle die volle Amtsperiode ableisten, "sofern ich die Strapazen gesundheitlich durchstehe". Ihre Person als Landesrätin sei im Zuge der jüngsten SPÖ-Regierungsbildung nie zur Diskussion gestanden. Sie sei allerdings auch bereit, wieder in die zweite Reihe zurückzugehen, sagte Dunst. Sieht...

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

Bei SPÖ, FPÖ und Grünen sind die Mandate vergeben. Bei der ÖVP könnte sich noch was tun. Aus dem Bezirk Oberwart gibt es nun nur noch ein Regierungsmitglied - Helmut Bieler von der SPÖ-, da Michaela Resetar von der ÖVP nicht mehr Landesrätin ist. Nachdem die Rot-Blaue Koalition in trockenen Tüchern ist, steht nun auch fest, welche Mandatare aus dem Bezirk Oberwart kommen werden. Helmut Bieler bleibt Landesrat. Dahinter konnte sich Christian Drobits dank der vielen Vorzugsstimmen ein Mandat als...

BEZIRK (ms). Das Burgenland hat gewählt. Erstmalig gab es im Burgenland einen zweiten Wahltag, den 8,55 Prozent der Bevölkerung nutzten. Das Ergebnis steht nun fest - auch im Bezirk Oberwart. Massive Verluste für Großparteien im Bezirk Beide Großparteien verzeichneten auch im Bezirk Oberwart deutliche Verluste. Die SPÖ kommt auf 41,56 Prozent (-6,93%), die ÖVP auf 27,65 Prozent (-6,39%). Großer Gewinner der Wahl ist die FPÖ, die 18,02 Prozent (+6,63%) der Stimmen im Bezirk erhält. Auch die...

Auch am letzten Mittwoch vor der Landtagswahl waren die Parteien wieder stark am Wochenmarkt vertreten. Während SPÖ mit Geburtstagskind LR Helmut Bieler und die ÖVP mit LR Michaela Resetar an der Spitze warben, hatten FPÖ und NEOS ihre Bundespartei-Chefs in Oberwart mit an Bord. Bei der großen Schlusskundgebung der FPÖ waren auch Landesparteiobmann Hans Tschürtz und Heinz Christian Strache im Stadtpark zu Gast. Zu Mittag besuchte auch Matthias Strolz und NEOS-Landesparteiobmann Christian...

Die sieben wahlwerbenden Parteien nutzten auch am 20. Mai den Wochenmarkt in Oberwart als Plattform, um sich und ihre Programme vielen Menschen zu präsentieren. Da durften natürlich auch verschiedene kleine Geschenke - vom Luftballon über Feuerzeug bis zu Kugelschreiber - nicht fehlen.

Der Wochenmarkt in Oberwart ist gerade auch vor Wahlen ein beliebter Sammelpunkt für Politiker. So waren an vergangenen Mittwoch die ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland/Team Stronach unterwegs, um Wahlwerbung und -geschenke zu verteilen. Natürlich fanden sie mitunter auch Zeit für diverse Gespräche. Wo: Wochenmarkt, Hauptplatz, 7400 Oberwart auf Karte anzeigen

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland. Eigenes Budget erstellt GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

Am Donnerstag findet die bau- und gewerbebehördliche Verhandlung statt - Erste Bürgerversammlung zwischen Sachlichkeit und Empörung Geht es nach dem SPÖ-Abgeordneten Ewald Schnecker, dann ist das geplante Flüchtlingsheim in Heiligenkreuz schon jetzt vom Tisch. „Das vorgesehene Grundstück weist eine Widmung als ‚Bauland Fremdenverkehr’ auf. Das Projekt ist daher gar nicht genehmigungsfähig", so Schnecker. Ob dem wirklich so ist, wird sich diesen Donnerstag weisen. Dann hält nämlich die...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Vergangene Woche war in Oberwart Wahlwerbung angesagt. "Es ist wichtig, dass die Leute am 25. Mai zur Wahl gehen. Es darf aber keine Denkzettelwahl sein. Es gilt Europa zu verändern und neue Werte zu verankern. Es geht um wichtige Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Energie und Frieden", so SPÖ-Spitzenkandidat Heinz Zitz. Ulrike Lunacek und Die Grünen schauten bei Triumph Oberwart vorbei. Die ÖVP und FPÖ waren am Wochenmarkt unterwegs. Wo: Hauptplatz, Oberwart auf Karte anzeigen

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut ihrer...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

Auch im Burgenland verlieren die Regierungsparteien. Gewinner sind FPÖ, Team Stronach und NEOS. EISENSTADT (uch). „Ein in mehrerer Hinsicht durchwachsenes Ergebnis, mit dem weder die SPÖ noch die ÖVP ihr Wahlziel erreicht haben“, bringt ÖVP-Chef LHStv. Franz Steindl den Ausgang der Nationalratswahl auf den Punkt. Dem Bundestrend folgend verloren sowohl SPÖ, die auf 37,5 Prozent der Stimmen kam (-2,6), als auch ÖVP, deren Stimmenanteil von 26,5 Prozent ebenfalls ein Minus von 2,6 Prozent...

EISENSTADT. Die kürzlich vorgestellten Steuerpläne von Bundeskanzler Werner Faymann finden naturgemäß bei der SPÖ Burgenland Zustimmung. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt werden. Zwei zusätzlich Steuerstufen sollen für eine weitere Entlastung des Mittelstands sorgen. „Im Burgenland wohnen laut Statistik Austria rund 160.000 Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von mehr als 11.000 Euro. Diese würden von dem SPÖ-Reformvorschlag profitieren“, sagt...