ÖVP & FPÖ beschließen Budget

ILLMITZ. In seiner Sitzung vom 15.1.2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz den Budgetvoranschlag 2015. Auffällig ist, dass der Beschluss von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mehrheitspartei SPÖ und vor allem gegen die Opposition des Illmitzer Bürgermeisters gefasst werden musste – ein Novum im Burgenland.

Eigenes Budget erstellt

GR Petschnig erläuterte die näheren Hintergründe: „Wir stehen in Illmitz gleich vor drei Problemen: Erstens liegt unsere Gemeinde laut den offiziellen Gemeindefinanzstatistiken für diese Funktionsperiode in der wichtigen Kennzahl des Jahresergebnisses wegen hoher Defizite unter den 171 burgenländischen Gemeinden auf den miserablen Rängen 161 (2013) bzw. 164 (2012), was für Illmitz mit seiner soliden wirtschaftlichen Basis völlig inakzeptabel ist. Zweitens schreiben unter SPÖ‐Federführung erstellte Budgets seit 17 Jahren faktisch den Stillstand ein ums andere Jahr fort, weshalb die öffentliche Infrastruktur zum großen Teil augenscheinlich überaltert und grob sanierungsbedürftig ist. Von entsprechenden Investitionsvorhaben ist im Budgetentwurf des Bürgermeisters aber absolut nichts zu sehen, was die Gebarungsabgänge noch fragwürdiger macht. Und drittens betreibt Bürgermeister Wegleitner eine seltsame Art der Ausgrenzung aller anderen Parteien und gibt – sofern überhaupt vorhanden – weder Auskunft über seine Projekte noch brauchbare Informationen über sein Zahlenwerk. Die Funktionäre von ÖVP und FPÖ mussten daher, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen, nach Alternativen suchen und haben dabei gemeinsam ein Budget erstellt, das keinen Vergleich zu scheuen braucht“.
GR Haider skizziert die wesentlichen Eckpunkte des Budgets: „Für unsere Kulturträger wird vermutlich an der Stelle des baufälligen alten Kindergartens ein nagelneues Vereinshaus erreichtet, für das heuer EUR 300.000,‐‐ veranschlagt werden. Ebenso werden im Seebad dringend notwendige Investitionen im Ausmaß von deutlich über EUR 100.000,‐‐ angegangen, beginnend mit einem attraktiven Kinderstrand, einer ́Muscle beach ́ nach kalifornischem Vorbild und neuen Ballspielanlagen. In die Verkehrsinfrastruktur wird ebenso in sechsstelliger Höhe investiert wie in die Fertigstellung der Tagesbetreuungsstätte für unsere Senioren. Und auch die notwendigen Sanierungsarbeiten im Turnsaal der Neuen Mittelschule, im neuen Kindergarten und im Bereich des Ballsportzentrums werden von uns erledigt. Für die allermeisten dieser Vorhaben hatte der Bürgermeister genau null Euro vorgesehen – wir mussten einfach handeln!“.

Bitte der SJ im Budget

„Besonders stolz sind wir einerseits darauf, dass selbstverständlich auch Vorschläge von SPÖ‐ Seite wie etwa die vom Jugendgemeinderat geforderte ́Muscle beach ́ Berücksichtigung gefunden haben, die der eigene SPÖ‐Bürgermeister bestenfalls ignoriert hat. Und andererseits darauf, dass unser Voranschlag – bei allen Unwägbarkeiten – erstmals einen Überschuss in Höhe von gut EUR 50.000,‐‐ vorsieht! Die einzige inhaltliche Kritik der SPÖ im Gemeinderat richtete sich daher auch darauf, wie dieser Überschuss denn ordnungsgemäß zu verbuchen wäre... Wir sind der Überzeugung, der Illmitzer Bevölkerung und solides, gutes und zukunftsorientiertes Budget erarbeitet zu haben, welches den stets kritischen Spagat zwischen Sparen und Investieren mit Bravour überbrückt und unsere Gemeinde nach Jahrzehnten des gnadenlosen roten Stillstandes der Moderne ein gutes Stück näher bringt! Wir danken allen Personen, die bei der Erstellung des Voranschlages mitgewirkt haben und natürlich allen Gemeinderäten, die dieses Budget beschlossen haben – sie alle haben bewiesen, dass ihnen das Schicksal unserer Gemeinde nicht gleichgültig ist und dass sie auch nicht vor unkonventionellen Maßnahmen zurückschrecken, um Illmitz nach vorne zu bringen!“, so Haider und Petschnig unisono.

Bürgermeister Alois Wegleitner:

Der Bürgermeister ist nicht ganz dieser Meinung. Er sagt: "Ich bin nun bereits die vierte Gemeinderatsperiode als Kommunalpolitiker tätig, davon 3 Jahre als Bürgermeister. In diesen fast zwei Jahrzehnten haben wir im Gemeindevorstand die jeweiligen Budgets gemeinsam mit dem Amtsleiter des Gemeindeamtes erstellt, aufgelegt und in den meisten Fällen einstimmig beschlossen.
Auch beim Budget 2015 sind wir so vorgegangen, jedoch brachte Gemeindekassier Frank im Namen der FP/VP-Fraktion ein geändertes Budget ein, obwohl er bei den Gemeindevorstandssitzungen als Kassier immer dabei war. Dass in diesem Fall die FP/VP-Fraktion von einem Zukunfts-Budget 2015 spricht, ist höflich gesagt, mehr als verwunderlich."

Gemeinsam ausgearbeitet

"Wir, seitens der SPö haben bei der Gemeinderatssitzung am 15. Jänner für das vom Gemeindevorstand und Kassier Frank gemeinsam ausgearbeitete und auch 14 Tage aufgelegene Budget 2015 mit Einnahmen und Ausgaben i.H.v. € 4.649.000,-- im ordentlichen Haushalt und Einnahmen und Ausgaben i.H.v. € 200.000,-- im außerordentlichen Haushalt gestimmt weil, der Budgetentwurf 2015 des Kassiers Frank keine ausgeglichenen Zahlen aufwies. Einnahmen i.H.v. € 4.429.000,-- standen Ausgaben i.H.v. € 4.378.900,-- gegenüber. Dies kann so nicht beschlossen werden, eben weil ein Budget ausgeglichene Ein- und Ausgaben aufzuweisen hat € 300.000,-- für ein Vereinshaus vorgesehen wurden, obwohl bei einem Gespräch mit den
Illmitzer Vereinen, kein Verein ein gemeinsames Vereinshaus gewünscht hat. Hier vertritt die SPÖ die Meinung, dass man die Vereine für die Sanierung der bestehenden Vereinshäuser, finanziell unterstützen soll Weiters wurden weder im Gemeindevorstand noch im Gemeinderat über ein gemeinsames Vereinshaus gesprochen, noch ist ein Standort bekannt, noch weiß niemand für wie viele Vereine das sein soll und weiß auch niemand was dieses kostet. Hier gab es seitens der FP/VP-Fraktion keinerlei Gespräche mit der SPÖ.
Weiters wurde unter der Voranschlagsstelle 2/920000+836000 Getränke- und Speiseeisabgaben, Einnahmen i.H.v. € 45.000,--, obwohl des die Getränkesteuer seit Jahren nicht mehr gibt!
Wenn die FP/VP-Fraktion in der Aussendung von einem 17-jährigen Stillstand unter der SPÖ Illmitz spricht, dann möchte ich dem Vorwurf entgegenhalten, dass der Hauptplatz, der heute von allen Seiten bewundert wird, unter der SPÖ-Regierungsmehrheit hergestellt wurde.
Dass wir demnächst die Tagesbetreuungsstätte für pflegebedürftige Personen jeden Alters eröffnen werden. Dass bei diesem Projekt ebenfalls die SPÖ federführend war, kann auch niemand bestreiten.
Auch im Seebad sind im Vorjahr ca. € 300.000,-- investiert worden , wobei ich seit Jahren als einer der Geschäftsführer der zuständigen Illmitzer Tourismusanlagen Betriebsgesellschaft tätig bin.
Unter den angeführten Umständen war es für die SPÖ-Illmitz unmöglich, dem nachträglich eingebrachten Budgetentwurf für 2015 der FP/VP-Fraktion zuzustimmen."