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Beiträge zum Thema fpö

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Landtagswahl Salzburg 2023
Protest vor Präsentation des Regierungsprogramms

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

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Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe "Bündnis gegen Schwarz-Blau" eine Demo und einen Trauerzug. | Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner
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Landtagswahl Salzburg 2023
Bündnis gegen Schwarz-Blau plant Demonstration

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

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Marlene Svazek und Wilfried Halsauer schlossen am Mittwoch das Koalitionspakt ab. 
 | Foto: Julia Hettegger
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Landtagswahl Salzburg 2023
Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg ist fix

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

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11:34

Koalitionsverhandlungen
Erster Auftritt von Schwarz-Blau geschafft

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

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ÖVP und FPÖ blicken ab jetzt in dieselbe Richtung  | Foto: Franz Neumayr
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Koalitionsverhandlungen
FPÖ: "Die ÖVP akzeptiert den Wählerwillen"

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

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Eine "breite Allianz für Salzburg" hätte es werden sollen. Doch die SPÖ soll das abgelehnt haben.  | Foto: Franz Neumayr
Aktion 3

Koalitionsverhandlungen
Haslauer will immer noch mit FPÖ und SPÖ

Die ÖVP streckt trotz Absage der SPÖ neuerlich die Hand zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ und SPÖ aus. "Es gibt keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Dreierallianz spricht", so die ÖVP. Lediglich "parteitaktische Überlegungen" der SPÖ verbiete ihnen diese Zusammenarbeit, heißt es von der Volkspartei. SALZBURG. Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei hat heute einstimmig beschlossen, dass der "Haslauer-Plan" einer ÖVP-SPÖ-FPÖ-Koalition weiterhin aufrecht bleibt: Höheres Tempo möglich Die...

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Salzburger SPÖ-Chef David Egger. | Foto: Bernhard Schmiderer
Aktion 3

Koalitionsverhandlungen
SPÖ erteilt "Dreierverhandlung" neuerlich eine Absage

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...

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Die FPÖ würde mit der ÖVP koalieren wollen. Die ÖVP will sich alles offen lassen, aber nicht den "Stil und die politische Sprache" eines "Herrn Kickl" in Salzburg. Grüne und Neos wollen nicht mit der FPÖ. Die SPÖ will im Sinne der Demokratie mit allen sprechen.  | Foto: Franz Neumayr
Aktion 6

Landtagswahl Salzburg 2023
Koalition: Wer würde mit wem in Salzburg (nicht)

Die FPÖ würde mit der ÖVP koalieren wollen. Die ÖVP will sich alles offen lassen, aber nicht den "Stil und die politische Sprache" eines "Herrn Kickl" in Salzburg. Grüne und Neos wollen nicht mit der FPÖ. Die SPÖ will im Sinne der Demokratie mit allen sprechen.  SALZBURG. Zu keinen konkreten Koalitionsaussagen ließ sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Wahldiskussion am Dienstagabend in ORF2 hinreißen. Die Spitzen der fünf Salzburger Landtagsparteien waren zum Gespräch geladen. ...

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Norbert Hofer bezeichnet die Grünen bei einer Pressekonferenz am Dienstag als "Weltuntergangssekte" | Foto: Facebook
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Regierungsbildung
Hofer warnt vor ÖVP-Koalition mit grüner "Weltuntergangssekte"

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

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"Momentan steht es bei den Umfragen 44 Prozent SPÖ und 44 Prozent für Schwarz-Blau." | Foto: Viktor Fertsak
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Landeshauptmann Hans Niessl im Interview über die Wahl, Arbeitsplätze und Sicherheit

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

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