Landtagswahl Salzburg 2023

Bündnis gegen Schwarz-Blau plant Demonstration

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug".

SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition.

Großdemonstration geplant

Unter dem Namen „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ wurde im Rahmen von „Solidarisches Salzburg“ eine Protestbewegung aus diversen Gruppen und Privatpersonen der Zivilgesellschaft gegründet. Am Pfingstmontag kündigt diese Gruppe eine Großdemonstration am Salzburger Hauptbahnhof ab 16 Uhr an.

Öffentlicher Trauerzug

Für die Angelobung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (14. Juni) will dieselbe Gruppe "den Anstand des Landeshauptmannes zu Grabe zu tragen", und zwar in einem "öffentlichen Trauerzug mit anschließendem Totenmahl". 

Konkret prognostiziert das Bündnis für Salzburg unter Schwarz-Blau:

• "eine demokratiefeindliche Koalition, wie die Bundesregierung von Kurz, Strache und Kickl"; 
• "eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt, die Klimaleugner:innen, kapitalistische Marktgläubige, Asyl- und Menschenrechtsverächter:innen vereinigt"; 
• "eine freiheitlich gefärbte 'Volks- und Heimatkultur', die sich durch Rassismus, LGBTQ+-Feindlichkeit und weitere Formen der Diskriminierung sowie durch Missachtung der 'Europäischen Menschenrechtskonvention' offenbaren wird"; 
• "ein Hintanstellen von bewahrender Klima- und Umweltpolitik, Biodiversität und Artenvielfalt"; 
• "einen Anstieg sozioökonomischer Ungleichheit als Ergebnis der rechtsnationalen Politik";

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