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In einem Interview ließ SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler offen, ob er mit der FPÖ auf Bundesebene Koalitionsgespräche führen würde. In Wien fand Landesparteiobmann Michael Ludwig hingegen schärfere Worte. WIEN. Österreich wählt im Herbst 2024 einen neuen Nationalrat. Zumindest, wenn die bestehende Koalition aus ÖVP und Grüne bis dahin hält. Auch wenn bis zum regulären Wahltermin noch Zeit ist; über mögliche Koalitionen wird bereits jetzt debattiert und noch viel mehr spekuliert. Ganz...

Am Montag beriefen die NEOS eine spontane Pressekonferenz ein, in der Klubchefin Beate Meinl-Reisinger von einer E-Mail berichtete, die den Pinken irrtümlicherweise von der ÖVP zugespielt worden war. In der Nachricht befand sich ein "finalisierter Entwurf für die Einsetzung eines U-Ausschusses" gegen die SPÖ, FPÖ und die Grünen, wie die NEOS-Vorsitzende berichtete. Während die Türkisen im Anschluss versuchten, den Entwurf zu relativieren, forderte die Opposition umgehend Neuwahlen. ÖSTERREICH....

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl (FPÖ) unter der Woche als ein "Sicherheitsrisiko für das ganze Land" bezeichnete und eine Koalition mit den Freiheitlichen unter der Führung Kickls ausschloss, sorgte am Freitag ein Interview des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Kohl für Aufsehen. Als Reaktion schoss die FPÖ in einer Presseaussendung nun gegen die Volkspartei.  ÖSTERREICH. Im Herbst des kommenden Jahres finden die nächsten...

Das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ nimmt vor dem Chiemseehof Stellung ein, um gegen die Präsentation des Regierungsprogramms der neuen Salzburger Landesregierung zu demonstrieren.  SALZBURG. Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Bevor am Freitag das neue Regierungsprogramm vorgestellt wird, protestiert das Bündnis vor dem Chiemseehof.  >>HIER

"Eine Politik der Willkür, die unsere Rechtsordnung beugt", sieht das „Bündnis gegen Schwarz-Blau“ in der neuen Salzburger Landesregierung. Während am Freitag das Regierungsprogramm vorgestellt wird, plant die Gruppe eine Demonstration und einen "Trauerzug". SALZBURG. Während Marlene Svazek und Wilfried Haslauer am Freitag um 10 Uhr ihr schwarz-blaues Regierungsprogramm vorstellen wollen, mehren sich die Proteste in Salzburg gegen diese Koalition. Großdemonstration geplant Unter dem Namen...

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

Für Wilfried Haslauer ist dies die fünfte Koalitionsverhandlung seiner Karriere. Für die FPÖ in Salzburg ist es absolutes Neuland. "Wir werden unsere Erfahrung nutzen, hier gut, transparent und offen durchzubegleiten", so Haslauer bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz.  SALZBURG. Am Mittwoch nahmen ÖVP und FPÖ um 11 Uhr die Koalitionsverhandlungen auf. Um 13 Uhr wurde das erste offizielle Statement der künftigen Regierungspartner abgegeben.  Zwölf Arbeitsgruppen zu allen Themen Die...

Die Volkspartei und die Freiheitlichen treten noch diese Woche in Koalitionsverhandlungen ein. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek: "Es freut uns, dass die ÖVP eingesehen hat, dass der Wählerwille zu akzeptieren ist.“ SALZBURG. Erfreut zeigt sich Landespartei- und Klubobfrau Marlene Svazek über die heutige Entscheidung der ÖVP, Verhandlungen mit den Salzburger Freiheitlichen aufzunehmen. „Wir sind angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Es freut uns, dass auch die ÖVP eingesehen hat, dass...

Die ÖVP streckt trotz Absage der SPÖ neuerlich die Hand zu Koalitionsgesprächen mit FPÖ und SPÖ aus. "Es gibt keinen einzigen Inhalt, der gegen diese Dreierallianz spricht", so die ÖVP. Lediglich "parteitaktische Überlegungen" der SPÖ verbiete ihnen diese Zusammenarbeit, heißt es von der Volkspartei. SALZBURG. Das Parteipräsidium der Salzburger Volkspartei hat heute einstimmig beschlossen, dass der "Haslauer-Plan" einer ÖVP-SPÖ-FPÖ-Koalition weiterhin aufrecht bleibt: Höheres Tempo möglich Die...

"Wir halten nicht dafür her, schwarz-blau salonfähig zu machen", sagt David Egger, Landesparteivorsitzender der SPÖ am Freitag. Damit erteilen die Sozialdemokraten dem Angebot der ÖVP, gemeinsam mit rot und blau eine Koalition einzugehen, eine neuerliche Absage.  SALZBURG. Zu den überraschende Entwicklungen in den letzten 24 Stunden bezüglich dem Wunsch zu einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ erteilte die SPÖ am Donnerstagnachmittag bereits eine Absage. Am Freitag berufen die...

Die FPÖ würde mit der ÖVP koalieren wollen. Die ÖVP will sich alles offen lassen, aber nicht den "Stil und die politische Sprache" eines "Herrn Kickl" in Salzburg. Grüne und Neos wollen nicht mit der FPÖ. Die SPÖ will im Sinne der Demokratie mit allen sprechen.  SALZBURG. Zu keinen konkreten Koalitionsaussagen ließ sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Wahldiskussion am Dienstagabend in ORF2 hinreißen. Die Spitzen der fünf Salzburger Landtagsparteien waren zum Gespräch geladen. ...

Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) hält an schonungsloser Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest. Er fordert Gerechtigkeit für Opfer. NÖ. „Wir räumen den Scherbenhaufen einer gescheiterten Regierung auf", sagt Landbauer in einer Aussendung und hält damit an der Aufarbeitung und Wiedergutmachung durch die Coronapolitik fest.  Kritik sei Verhöhnung der Opfer„An der schonungslosen Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Corona-Schikanen führt kein Weg vorbei....

Die Koalition von ÖVP und FPÖ wirkt sich auf Wirtschaft und Kultur aus. Auch Geschäftsbeziehungen leiden darunter, wie ein aktuelles Beispiel zeigt. NÖ. Die Akademie des österreichischen Films hat bekanntgegeben, dass sie die Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich beenden wird. Als Grund wurde in einer Aussendung die neue Koalition angegeben. Man beende die Zusammenarbeit demnach aufgrund der „politischen Entwicklungen in Niederösterreich und der dort eingesetzten neuen...

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt. WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

Arbeitsübereinkommen "Niederösterreich weiterbringen": Koalition der VPNÖ mit der FPÖ wurde am Weltschlaftag besiegelt. Ein Kommentar von Chefredakteurin Karin Zeiler. Ja, ich will. In guten und in schlechten Zeiten – so lautet das Gelöbnis von Ehepaaren. Doch – wie schaut das bei der neuen Liaison zwischen Mikl-Leitner und Landbauer aus? Im Wahlkampf sind sie sich nichts schuldig geblieben – Mikl-Leitner hat vor Landbauer und der FPÖ gewarnt, Landbauer hat ihr, der "Mutter der Impfpflicht",...

Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ machen ein gemeinsames Ding. Aber was sagt Niederösterreich dazu? Wir haben uns auf den Straßen umgehört – alle Antworten, Meinungen und Bedenken dazu sehr ihr im Video. NÖ. Lange wurde gemunkelt und jetzt ist die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ fix. Aber nicht alle sind davon so überzeugt und begeistert, wie die Politiker und Politikerinnen selbst. Bei manchen fehlt der Glaube an die Umsetzung der Leitfäden, bei anderen gibt's bedenken, was die Harmonie der...

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein.  NÖ (pa). "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verhandelt weiter mit Udo Landbauer. „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten. Dazu bin ich gerne bereit. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße",so...