SPÖ Niederösterreich

Wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau.

NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen.

Keine Stärkung NÖ's in Sicht

Diese Inhalte finden sich im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wieder, daher wäre es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Die SPÖ NÖ lehne viele der von Schwarz-Blau präsentierten Inhalte zutiefst ab.

"Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird."

Stimmen gegen die gesamte Koalition

Darüber hinaus sei die SPÖ NÖ zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen habe, kein gutes Ende nehmen könne. Die Brüchigkeit der Koalition zeige sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen könne. Die Sozialdemokratie werde daher gegen Johanna Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen. 

„Niederösterreich muss auch in Zukunft das Land des Eigentums bleiben. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Mehr als 70 Prozent aller Landsleute leben in einer Eigentumswohnung oder einem Eigenheim – das soll auch in Zukunft so bleiben“,

so Schuster abschließend.

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