Landeshauptmann Thomas Stelzer

"Das Ziel ist ein Sommer ohne Maske"

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Vorteile für Geimpfte, den Fahrplan bis zum Sommer und über Chat-Nachrichten, die ihm "sauer aufgestoßen" sind.

Interview: Thomas Winkler und Thomas Kramesberger

Was kommt in den nächsten Monaten auf die Bürger zu? Lockerungen und große Freiheit – oder bleiben gewisse Einschränkungen?
Es ist derzeit wirklich lähmend, für jeden von uns. Man muss sich tagtäglich immer wieder aufraffen und es ist noch immer nicht vorbei. Die positive Botschaft lautet allerdings: Wir können das Virus mit dem Voranschreiten der Impfung in die Knie zwingen. Mitte Mai kommen jetzt die angekündigten Öffnungsschritte, eben mit gewissen Rahmenbedingungen – Maske, Grüner Pass und so weiter. Und dann, Ende Juni, am Sommerbeginn, wird es noch mal einen richtigen Schub geben, weil dann die Impfung in der Breite verabreicht wurde. Dann werden viele Dinge wieder möglich sein.

Also, ab Juni gibt es wieder ein relativ normales Leben?
Wenn es so weitergeht, wird zumindest so ein Sommer wie im Vorjahr möglich sein. Ich denke, dass nicht alles gleich ausschaut wie zu Beginn des Jahres 2020. Aber wir möchten die Menschen wieder ins Vereinsgeschehen zurückbringen, sie sollen sich unbeschwerter treffen können und viel mehr Miteinander wieder möglich sein. Ich nehme an, das wird ein stufenweiser Prozess sein – nicht nur im Bezug auf die Rahmenbedingungen, sondern auch von der Einstellung der Menschen her.

Wie sieht es mit Veranstaltungen aus?
Wenn wir von den Öffnungen Mitte Mai sprechen, dann werden diese von Masken, Tests und Anzahlbeschränkungen begleitet sein. Aber es ist zu hoffen, dass Anfang des Sommers die Beschränkungen mehr und mehr der Vergangenheit angehören. Da gehört natürlich dazu, dass sich ausreichend viele Personen impfen lassen. In den bisherigen Altersgruppen läuft das überraschend gut, aber das muss natürlich so bleiben, wenn wir in die Breite kommen. Ebenso gehört eine Form der Bestätigung dazu, also ein Grüner Pass.

Also, ein Sommer ohne Maske ist das Ziel?
Ja, wobei ich denke, dass wir in gewissen Bereichen die Maske beibehalten werden. Auch wenn wir die Maske nicht mögen und sie für uns noch immer gewöhnungsbedürftig ist, hat man gesehen, dass sie wirkt. Es gab etwa heuer kaum Grippefälle. Die Maske wird also eine Form des Schutzes bleiben und nicht ganz verschwinden.

Sie haben zuvor die Impfquote angesprochen. In der älteren Bevölkerung ist sie hoch, je jünger die Bevölkerung, desto stärker nimmt die Impfbereitschaft allerdings ab. Bei den Pädagogen haben sich nur 50 Prozent zur Impfung angemeldet. Kann man eine Pandemie überhaupt besiegen, wenn die Impfbereitschaft so niedrig bleibt?
Ich glaube fest daran, dass wir aus der Pandemie rauskommen. Ebenso denke ich, dass wir die Impfquote steigern können. Es gibt da ja mehrere Effekte: Einerseits ist so mancher überrascht, dass er oder sie jetzt schon zur Impfung drankommt. Andererseits hat die Debatte um den Impfstoff von AstraZeneca dazu geführt, dass viele zurückhaltend sind. Das kann ich verstehen. Aber nachdem es jetzt viele andere Impfstoffe – Pfizer in größerer Menge und Johnson&Johnson – gibt, werden wir auch bei der jüngeren Bevölkerung zu einer ordentlichen Impfquote kommen.

Sie haben schon öfter gesagt, dass Geimpfte Vorteile haben sollen. Welche konkret sollen das sein?
Das ist der Zweck des Grünen Passes. Solange es Regelungen gibt, werden jene Personen, die bereits voll geimpft sind, gewissen Einschränkungen nicht mehr unterliegen – etwa keine Eintrittstests benötigen oder die Maske in bestimmten Bereichen nicht mehr brauchen. Und es wird beim Reisen und beim Flugverkehr für all jene schwerer werden, die den Grünen Pass nicht haben.

Seit letztem Winter hat die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen stark abgenommen. Viele halten sich nicht mehr daran und ein Lockdown ist dementsprechend nur mehr ein „stumpfes Schwert“. Warum hat die Bereitschaft der Menschen, die Maßnahmen mitzutragen, so stark abgenommen?
Gefühlsmäßig ist der Zugang bei vielen Menschen wohl so, aber trotzdem ist es positiv, wie viele Menschen die Einschränkungen immer mitgetragen haben. Warum das jedoch immer schwerer wird, ist menschlich verständlich: Einerseits dauert es länger, als alle gehofft haben und zweitens ist der Mensch nicht zum Einsiedeln geboren. Wir brauchen das Miteinander, egal ob in der Familie, in der Arbeit oder in der Gemeinschaft. Wenn uns also Dinge verordnet werden, die nicht zu unserem Sein passen, dann kann man das eine Zeit lang akzeptieren, aber es wird einfach zunehmend lähmend. Deshalb war ich sehr dafür, dass wir in Oberösterreich bei dem Ost-Lockdown nicht mitgemacht haben. Denn ein Lockdown mag aus medizinischer Sicht sinnvoll sein, aber gleichzeitig ruiniert er viel und hat viele Nebenwirkungen – so etwas kann nur das allerletzte Mittel sein.

Welchen Anteil hat die Performance der Bundesregierung – Stichwort „Governing by Pressekonferenz“ – an der abnehmenden Akzeptanz der Maßnahmen?
Diese Krise hat eine Gesellschaft getroffen, die nie mit existenziellen Krisen umgehen musste. Daher ist klar, dass nicht alles zu 100 Prozent funktioniert – es passieren Fehler. Manche Einschätzung ist falsch und im Nachhinein wird man sicher sagen: Dieses oder jenes hätte man anders machen sollen. Schade finde ich aber auch, dass die Einigkeit, wie sie zu Beginn der Krise geherrscht hat, nicht sehr lange angedauert hat.

Viele FPÖ-Abgeordnete weigern sich, im Nationalrat eine Maske aufzusetzen. Inwiefern hat die Linie der Bundes-FPÖ eine Auswirkung auf die Partnerschaft mit der FPÖ im Land?
Politik hat die Aufgabe, für Menschen etwas zu erreichen und für sie da zu sein. Da gehört dazu, sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern. Provokation ist dementsprechend kein wirksames Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb bin ich froh, dass wir im Land eine totale Einigkeit beim Maskentragen haben.

Ist für Sie mit der Bundes-FPÖ ein Staat zu machen?
Da muss sich innerhalb der FPÖ zunächst klären, wer die FPÖ überhaupt ist. In Oberösterreich bin ich froh, dass wir wissen, wer unser Partner ist und wir werden die Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode gut weitermachen.

Die Schließung des MAN-Werks in Steyr wird im Landtagswahlkampf im Herbst sicher ein Thema werden. Der Konzern hat ja zuletzt angekündigt, die Produktion schon früher herunterzufahren. Muss die Landespolitik jetzt nicht den Druck stark erhöhen, um überhaupt noch etwas zu erreichen? Schließlich gibt es ja einen Standortvertrag.
Als ich im vergangenen Herbst über die Standortschließung informiert wurde, habe ich sofort die MAN-Führung und der Führung des Volkswagen-Konzerns informiert, dass Oberösterreich alles tun wird, was rechtlich möglich ist, um den Standort zu sichern. Von Anfang an wurde mir allerdings gesagt, dass nichts mehr zu machen ist und der Standort geschlossen wird.
Zum Standortvertrag: Ich würde mir wünschen, dass der Vertrag zwischen Belegschaft und Management hält. Aber man muss das realistisch sehen: Wenn das auf den Klagsweg hinausläuft, dann vergehen mehrere Jahre, bis das entschieden wird. Sogar wenn der Vertrag am Ende hält, ist es wahrscheinlich ein Pyrrhus-Sieg, weil dazwischen Jahre der Unsicherheit liegen. Wir unterstützen alles was möglich ist, aber derzeit geht das eher in Richtung sozialer Absicherung – also ein Stiftungsmodell. Andererseits versuchen wir, mögliche Investoren, die bereit sind, am Standort etwas zu machen, zu unterstützen. Aber da ist Eile geboten, da MAN Schritt für Schritt das Werk herunterfährt.

Der Fokus des anderen großen Players in Steyr, BMW, geht mittlerweile auch in Richtung E-Mobilität. Haben Sie nicht Sorge, dass BMW in zehn Jahren zu einem neuen MAN werden könnte? Zumal zur Produktion von Elektromotoren viel weniger Personal als beim Verbrenner gebraucht wird.
Das ist der springende Punkt und deswegen bin ich dankbar, dass bei BMW in Steyr nach und nach das produziert wird, was für die Elektromobilität gebraucht wird. Denn BMW könnte ja sagen: Wir sind auf fünf Jahre in die Zukunft voll ausgelastet und fertig. Aber trotzdem werden, trotz guter Auslastung bei den Verbrennungsmotoren, Kompetenzen und Kapazitäten in Richtung E-Mobilität aufgebaut.

Wenn man die aktuelle Wirtschaftsentwicklung mit der Krise 2008 vergleicht, ist Österreich noch mit einem blauen Auge davongekommen. Es gibt höhere Arbeitslosigkeit, aber gewisse Branchen erleben einen regelrechten Boom – etwa die Baubranche. Rechnen Sie nach dem Ende der Corona-Maßnahmen mit bleibender, höherer Arbeitslosigkeit?
Ich sehe es grundsätzlich positiv: Der große Treiber des Standorts, die Industrie, läuft schon wieder sehr gut. Da ist sogar schon wieder ein Fachkräftemangel zu spüren, obwohl es generell noch eine höhere Arbeitslosigkeit gibt. Auf der anderen Seite sind viele Branchen noch in Kurzarbeit und da muss es unser Anspruch sein, wieder volle Beschäftigung zu schaffen. Im Gastro- und Tourismusbereich mache ich mir keine Sorgen, dass die Menschen nicht ins Wirtshaus gehen, sondern eher, weil vielerorts Mitarbeiter bereits woanders untergekommen sind.
Obwohl die wirtschaftliche Lage also in vielen Bereichen gut ist, haben wir trotzdem eine zu hohe Arbeitslosigkeit – das hat sicher mit Mobilität zu tun, aber es ist auch ein Qualifizierungs- und Schulungsthema. Deshalb investieren wir, gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS, mehr als je zuvor in die Qualifizierung von Arbeitnehmern.

Ein großes Arbeitskräftepotenzial gäbe es bei Frauen zu heben, wenn die Kinderbetreuung funktioniert. Wäre jetzt nicht ein guter Zeitpunkt, die Kindergartengebühr abzuschaffen, die ohnehin nur zwölf Millionen Euro bringt?
Die Beschäftigungsquote der Frauen hat sicher mit der Kinderbetreuung zu tun, das ist klar. Aber es ist ja der Vormittag in den Kindergärten gratis und für den Nachmittag gibt es eine sozial gestaffelte Gebühr. Ich denke, dass das Heben von Potenzialen mit der Arbeitszeiteinteilung zu tun hat, den Arbeitsinhalten und auch das Homeoffice wird ein Teil der Lösung sein.

Jüngste Ereignisse auf Bundesebene haben nicht unbedingt ein positives Bild auf die Politik geworfen – Stichwort Chats, ÖBAG-Bestellung und vieles mehr. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte ursprünglich einen neuen Stil angekündigt, das sieht aber nach der Packelei aus, die früher, zu Recht, immer wieder kritisiert wurde.
Was da aufgetaucht ist, ist vom Stil her nicht meins! Speziell das Thema mit der Kirche ist mir sauer aufgestoßen. Ich will nichts beschönigen und so etwas soll es nicht geben. Aber natürlich werden politische Parteien gewählt, um Entscheidungen zu fällen, und somit verstehe ich die grundsätzliche Kritik daran nicht, speziell weil sie von jenen kommt, die lange solche Entscheidungen selber gefällt haben …

… die Frage ist ja das Wie und nicht, ob etwas entschieden wird.
… ja, die Begleitmusik gefällt mir auch nicht.

Fürchten Sie durch steigende Politikverdrossenheit eine Auswirkung auf die Landtagswahl?
Die Menschen schauen sich schon sehr genau an, um wen es geht – und bei der Wahl im Herbst geht es um den Landtag, die Gemeinderäte und die Bürgermeister. Die Menschen überlegen sich schon sehr genau, welche Person sie wählen. Der Fokus wird also auf Oberösterreich liegen und wie hier Politik gemacht wird.

Fotos: Land OÖ/Mayrhofer