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„Österreich braucht eine stabile und umsetzungsstarke Regierung. Daher sind Koalitionsgespräche von Volkspartei und FPÖ der richtige Schritt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“ Die SPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen, so Thomas Steiner: „Christian Kern hat mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt. Seine gestrige Ankündigung, eine mögliche Minderheitsregierung der Volkspartei unterstützen zu wollen, ist rein taktisch...

Der Rechtsanwalt Christian Ragger ist FPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Kärnten Ost. WOCHE: Sie bringen jahrelange Erfahrung in der Politik auf Landes- und Gemeindeebene mit. Was muss sich auf Bundesebene ändern? CHRISTIAN RAGGER: Eines meiner Grundprinzipien im Nationalrat wird sein, einerseits Gesetze effektiver lesbar zu machen und andererseits auch einmal einen Mut zur Lücke zu machen, denn Österreich ist so überreglementiert. Außerdem müssen wir einen Diskussionsprozess beginnen,...

Waldhäusl kündigt die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf. Freies Spiel der Kräfte im Stadtparlament. WAIDHOFEN. Die schwarz-blaue Koalition in Waidhofen ist zu Ende. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigte am Donnerstagabend im Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf, weil Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) keine Kompetenzen abtreten wollte. Dem gingen heftige Wortgefechte der Kontrahenten voraus. Gottfried Waldhäusl beschuldigte Altschach erneut, er übe politischen Druck auf...

So spannend die Frage nach dem Ausgang der Nationalratswahlen ist, so spannend ist die Frage, wie es nachher weitergeht. Eines ist klar: K. u. K. (Sebastian Kurz und Christian Kern oder umgekehrt) wird es sicher nicht spielen. Verliert Kern den ersten Platz der SPÖ, muss er gehen. Ihm wird wahrscheinlich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil folgen. Erringt Kurz nicht Platz eins, wird voraussichtlich Wirtschaftsminister Harald Mahrer die ÖVP-Scherben zusammenkehren. Das Ergebnis lautet...

Kompetenz-Dschungel gefährdet Projekte, so der Vizebürgermeister - und stellt dem Stadt-Chef ein dreiwöchiges Ultimatum. WAIDHOFEN. Es brodelt seit einigen Wochen im Rathaus. Die Stimmung unter den Mitarbeitern vor allem der Öffentlichkeitsarbeit ist im Keller. Der Grund: Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) leitet das Ressort offiziell, doch soll Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) immer wieder hineinregieren. Kurz: die Kompetenzen sind nicht klar geregelt und die Mitarbeiter geraten...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Interview mit Christian Uchann und Wolfgang Unterhuber über SPÖ-Strategien und die hohe Bedeutung von Sicherheit. Sie sind Austria-Fan. Was ist brutaler: Ein Match gegen Rapid oder gegen die ÖVP? NIESSL: Kommt auf die Fouls an (lacht). Im Ernst: Die Brutalität im Sport hat abgenommen. In der Politik hat sich die Taktik geändert. Indem man Dinge bewusst blockiert oder Methoden unter der Gürtellinie anwendet wie das sogenannte „Dirty...

Revolution in der ÖVP. Sie verabschiedet sich von ihren traditionellen Strukturen. In die nächste Wahl geht sie als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". So haben laut ÖVP auch andere Organisationen und Personen (ohne Parteibuch) die Möglichkeit, Kurz zu unterstützen. Die Kandidatenliste soll nach dem Reißverschluss-System gereiht werden: abwechselnd Männer und Frauen. Zudem ernennt der Parteichef künftig ohne Rücksprache den Generalsekrätär. Damit hat der ÖVP-Chef nun eine ähnliche...

Arbeitsabkommen zwischen "Liste Hedi Wechner" und "Freiheitlicher Wörgler Liste". WÖRGL (mel). Elf Punkte umfasst das Übereinkommen der Liste Hedi Wechner und der Freiheitlichen Wörgler Liste (FWL), das, wie Bgm. Hedi Wechner unterstreicht, "der Wegweiser für die nächste Gemeinderatsperiode" sein wird. Wechner, die seit ihrem Wahlerfolg nun neun Mandate hält, und die Freiheitlichen mit vier Mandaten kommen gemeinsam auf 13 von 21 Sitzen im Wörgler Gemeinderat, also eine eindeutige Mehrheit....

Landessprecher der Grünen Georg Willi: „Wir nehmen es gerne mit der FPÖ auf!“ Die gestrige Rede des wiedergewählten FPÖ-Chefs Abwerzger enthielt auch eine maue Ansage an die Grünen. „Er will uns Grüne aus der Landesregierung verdrängen“, schmunzelt heute der grüne Landessprecher Georg Willi. „Abwerzger hat wohl vergessen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundes- und Landesebene für die SteuerzahlerInnen ein finanzielles Desaster war. Blaue Funktionäre haben sich schamlos bedient und...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Mit Johann Tschürtz wird wieder ein Politiker aus dem Bezirk auf der Regierungsbank Platz nehmen. BEZIRK. Neben dem künftigen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz werden noch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits als erster Landtagspräsident, und Mattersburgs Bgm. Ingrid Salamon, ÖVP-Bezirksparteiobmann und baldiger Klubobmann Christian Sagartz, sowie Bad Sauerbrunns Bürgermeister Gerhard Hutter für das Bündnis Liste Burgenland, als Abgeordnete die Interessen des...

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

Stadtpartei ist von rot-blauem Pakt im Burgenland schockiert: "Das wird auch uns schaden!" "Diese Regierungsbildung ist ein Tabubruch und wird weitreichende negative Auswirkungen haben", ärgert sich Innsbrucks rote Stadtparteichefin Gabi Schiessling. Die Landtagsabgeordnete glaubt, dass sich die rot-blaue Koalition im Burgenland, die vergangenen Freitag besiegelt wurde, auch negativ auf die Innsbrucker SPÖ auswirken wird. "Eine Abgrenzungspolitik Richtung FPÖ ist richtig und wichtig. Die FPÖ...

SPÖ und FPÖ haben sich im Burgenland sehr rasch auf eine Koalition geeinigt. Damit wird dem Wählerwillen absolut entsprochen: Nießl als bewährter und erfahrener Landeshauptmann und die FPÖ mit neuen Ideen mit in der Regierung. Zügige Verhandlungen führen zu einer neuen Landesregierung Die Wahlen im Burgenland haben ein politisches Erdbeben verursacht. Und Landeshauptmann Nießl hat sofort Verhandlungen mit der FPÖ aufgenommen. Argument: Die stimmenstärkste Partei einerseits und jene Partei mit...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

Waldhäusl wird Vizebürgermeister und Finanzstadtrat. Altschach: "FPÖ ist einzig stabile Einheit." WAIDHOFEN. Freundlich geht anders: Der Ton zwischen Robert Altschach (ÖVP) und Gottfried Waldhäusl (FPÖ) war vor der Wahl alles andere als von herzlicher Zuneigung geprägt. Das wird sich jetzt schon bald ändern, denn am Montag wurde die schwarz-blaue Koalition offiziell bekanntgegeben. Waldhäusl wird Vize Demnach wird Gottfried Waldhäusl Waidhofens Vizebürgermeister, und er übernimmt die Agenden...

Koalition ist Fix: SPÖ und Grüne einigen sich auf ein "gemeinsames Arbeitsübereinkommen". Der Freitag, war laut ÖVP-Obmann Dieter Funke "ein Tag, an dem Amstetten etwas weiter nach links gerückt ist". Denn obwohl es nach den ersten Gesprächen anders schien, einigten sich SPÖ und Grüne auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden Jahre. Das Ergebnis Man habe einen konstruktiven Partner gefunden, meint Vizebürgermeister Michael Wiesner (SPÖ). Inhaltlich sei eine gute Zusammenarbeit möglich....

Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ und 'Aktiv für Gmünd' wurde fixiert, Helga Rosenmayer wird Bürgermeisterin. GMÜND (eju). Nun ist es offiziell. Das Ende einer roten Hochburg ist besiegelt. Die ÖVP löst zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg die SPÖ auf dem Gmünder Bürgermeistersessel ab. Möglich wurde das zuvor unmöglich Geglaubte durch das schlechte Wahlergebnis der SPÖ am 25. Jänner. Beer & SPÖ büßte Absolute ein Sie büßte unter Bgm. Andreas Beer ein Mandat und damit die absolute Mehrheit ein. Um...

Die Allzeit Getreue wird ab Freitag bunt regiert. Fotos: ÖVP und Sascha Trimmel WIENER NEUSTADT. Heute Sonntag wurde das Ergebnis der Parteienverhandlungen für die neue Wiener Neustädter Stadtregierung präsentiert. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird“, so Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz, GRÜNEN-Spitzenkandidatin Tanja...

Nach dem überraschenden Rückzug von Matthias Spindler ist nun alles noch spannender, als zuvor. GMÜND (eju). In Sachen Gmünder Stadt-Regierung ist weiterhin alles offen. Nach dem überraschenden Rückzug von Matthias Spindler (FPÖ), der trotz Verlust des zweiten Mandates durchaus als Mehrheitsbeschaffer für zwei Koalitionsvarianten gehandelt worden war, heißt es für jegliche Verhandlungen in Gmünd: Zurück an den Start. Sein Nachfolger Albert Scherzer wird voraussichtlich ebenfalls von zwei Seiten...

Matthias Spindler (FP) verliert ein Mandat, dennoch kann die künftige Gmünder Regierung von seiner Entscheidung abhängen. GMÜND (eju). In Gmünd könnte eine "kleine Koalition" ins Haus stehen. Im BB-Gespräch lässt sich der mögliche Mehrheitsbeschaffer für die künftige Gmünder Stadtregierung, Matthias Spindler (FPÖ), ein wenig in die Karten blicken. BB: Wie es aussieht, könnten Sie in Gmünd das Zünglein an der Waage sein. Hätten Sie das vor der Wahl gedacht? MATTHIAS SPINDLER: "Nein, ich war doch...

Klaus Schneeberger (ÖVP) ist auf dem besten Weg neuer Bürgermeister zu werden. WIENER NEUSTADT. Die Wahl ist geschlagen und damit der Poker um den Bürgermeister-Sessel eingeläutet. Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP wollen den Stadtchef stellen. Die Sondierungsgespräche laufen. Die Karten liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, wer die Besseren hat. „Ich kann und will während laufender Verhandlungen keinen Kommentar abgeben“, hüllt FPÖ-Chef Michael Schnedlitz in Schweigen. Doch genau die Blauen...