Koalition in Waidhofen ist zu Ende
- Gottfried Waldhäusl schaltet wegen angeblich fehlender 8.600 Euro die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Bgm. Robert Altschach vermutet einen Fehler in den Aufzeichnungen.
- hochgeladen von Peter Zellinger
Waldhäusl kündigt die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf. Freies Spiel der Kräfte im Stadtparlament.
WAIDHOFEN. Die schwarz-blaue Koalition in Waidhofen ist zu Ende. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigte am Donnerstagabend im Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf, weil Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) keine Kompetenzen abtreten wollte.
Dem gingen heftige Wortgefechte der Kontrahenten voraus. Gottfried Waldhäusl beschuldigte Altschach erneut, er übe politischen Druck auf die Mitarbeiter des Rathauses aus. "Die ÖVP hat zur Halbzeit Angst, dass ihr die Felle davonschwimmen und ist deshalb auf die Mitarbeiter losgegangen", so Waldhäusl. Mit personellen Konsequenzen: "Wenn zwei Frauen ihren Job kündigen, ohne, dass sie eine neue Anstellung haben, dann ist Feuer am Dach". Damit spielte der Vizebürgermeister auf sein Ressort der Öffentlichkeitsarbeit an, in dem zwei Mitarbeiterinnen das Handtuch warfen. Um die Rathausbediensteten aus der Schusslinie zu nehmen, forderte Waldhäusl den Bürgermeister erneut auf, Kompetenzen an die Stadträte abzugeben.
Das lehnte Altschach in einem Statement mit dem Verweis auf die Haftung ab: "Bei der Erlassung einer derartigen Verordnung und der damit verbundenen Übertragung von Aufgaben des Bürgermeisters haben der Vizebürgermeister und die Stadträte ebenfalls unter meine Verantwortung zu arbeiten. Eine Übertragung der Haftung ist nicht möglich."
ÖVP-Stadtrat Alfred Sturm warf Waldhäusl hingegen vor, den Landtagswahlkampf nach Waidhofen zu tragen und sprach von "St. Pöltner Methoden". Thomas Lebersorger (ÖVP): "Jetzt auf einmal ist alles anders, nur weil es einen gibt, der es nicht verträgt, dass vor seinem ,Bürgermeister‘ noch ein ,Vize‘ steht."
Neuwahlen (vorerst) vom Tisch
Sollte der Bürgermeister einen Teil seiner Macht nicht abgeben, hatte Waldhäusl angedroht notfalls die Ausschüsse und den Gemeinderat selbst aufzulösen - zumindest war der Tagesordnungspunkt dementsprechend formuliert. Ein entsprechender Antrag blieb aber aus. Damit besteht der Gemeinderat in seiner derzeitigen Form weiter und Neuwahlen sind (vorerst) kein Thema mehr.
Dafür kündigte Waldhäusl in seinem Schlusswort der ÖVP aber die Zusammenarbeit auf: "Jetzt, wo ich die Koalition beende, gibt es mehr Demokratie in Waidhofen. Wir haben jetzt die Möglichkeit viele freie Mehrheiten zu finden und das Spiel der freien Kräfte tut Waidhofen gut", so der Vizebürgermeister.
Gesprächsrunde mit Mitarbeitern
Immerhin konnten sich die nun "freien Kräfte" auf das von den Mitarbeitern bereits Ende Juni geforderte Gespräch einigen. Diese wollten eigentlich im Gemeinderat über den politischen Druck diskutieren, der Bürgermeister hatte dies aber abgelehnt und stattdessen ein Gespräch im kleinen Rahmen vorgeschlagen. Jetzt soll es doch zur Diskussion mit den Gemeinderäten kommen - auch die ÖVP stimmte dafür.
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