Landtagswahl Salzburg 2023

Koalition: Wer würde mit wem in Salzburg (nicht)

Die FPÖ würde mit der ÖVP koalieren wollen. Die ÖVP will sich alles offen lassen, aber nicht den "Stil und die politische Sprache" eines "Herrn Kickl" in Salzburg. Grüne und Neos wollen nicht mit der FPÖ. Die SPÖ will im Sinne der Demokratie mit allen sprechen. 

SALZBURG. Zu keinen konkreten Koalitionsaussagen ließ sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Wahldiskussion am Dienstagabend in ORF2 hinreißen. Die Spitzen der fünf Salzburger Landtagsparteien waren zum Gespräch geladen. 

Wahlprogramme sind "wenig detailliert und relativ pauschal" 

„Ich mache keine Koalitionsansage, weil ich nicht weiß, wie die Wahl ausgehen wird und was sich rechnerisch ausgeht. Ich weiß auch nicht, welche Inhalte mit den Parteien vereinbart werden können", sagte der Landeshauptmann etwa um 21.30 Uhr. Überhaupte hätte lediglich die ÖVP ein Wahlprogramm vorgelegt, dass ausführlich sei. Die übrigen seien "wenig detailliert und relativ pauschal", so Haslauer. (Anmerkung: Das Wahlprogramm der Grünen etwa umfasst 85 Seiten, jenes der ÖVP 81 Seiten)

Was "ein Herr Kickl mit seiner FPÖ nach Salzburg hereinträgt" 

Dann sagte der Landeshauptmann aber zumindest, was er nicht wolle. Das sei nämlich "der Stil, die politische Sprache, die Verdrehungen, die Unterstellungen und die Verleumdungen, die ein Herr Kickl mit seiner FPÖ nach Salzburg hereinträgt. Das haben die Salzburgerinnen und Salzburger nicht verdient", so Haslauer. 

"Diese Wahl ist eine Kulturentscheidung und die Nummer eins im Land prägt die politische Kultur." 
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP}

Svazek: "Der Wähler wird es entscheiden"

Die FPÖ-Spitzenkandidatin ihrerseits schließt Gespräche mit der ÖVP nicht aus. Schließlich sei sich schon 2018 eine schwarz-blaue Mehrheit ausgegangen. Da habe sich der Landeshauptmann aber für die zwei schwächsten Parteien als Koalitionspartner (Grüne, Neos) entschieden, so Marlene Svazek. "Am Ende des Tages wird der Wähler entscheiden und wenn die Wähler die ÖVP als stärkste Partei wollen und die FPÖ vielleicht zur zweitstärksten Partei auf Augenhöhe wählen, dann ist es unsere Verantwortung, uns für Gespräche an einen Tisch zu setzen und trotz der Unterschiede ein gemeinsames Programm für Salzburg zu erarbeiten", so die freiheitliche Spitzenkandidatin. 

SPÖ: "Wir haben rote Linien" 

Auch der SPÖ-Spitzenkandidat David Egger schließt Gespräche mit keiner Partei aus. Das sei sein Verständnis von Demokratie, so Egger. "Wir haben aber dennoch rote Linien. So etwas, was in Niederösterreich passiert ist, wollen wir in Salzburg nicht", sagt Egger. 

Neos: "Das ist schwach"

Klarer positionieren sich hier Grüne und Neos. Für beide ist eine Koalition mit der FPÖ nicht denkbar. "Ein Wolf im Schafspelz ist immer noch ein Wolf", sagt Neos-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer über Marlene Svazek. Sie vermisse hier auch eine klare Positionierung der ÖVP gegen die FPÖ und empfindet diese "unklaren Aussagen" von Wilfried Haslauer als "schwach". 

Grüne: Klimaschutz, auch in der Opposition

Die Grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold kann sich eine Richtungsentscheidung für das Klima mit einer Kickl-FPÖ an ihrer Seite nicht vorstellen. Das Ziel der Grünen sei es, eine starke Stimme für den Klimaschutz zu sein, egal in welcher Position. Berthold schließt damit eine Rolle in der Opposition für sich also keineswegs aus. 

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