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Nach den zuletzt gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ gibt es nun neue Feedbacks der Sozialdemokraten zu den Gesprächen. NÖ. „Egal, wie viele inhaltliche Abstriche die SPÖ gegenüber der ÖVP gemacht hätte: Der ÖVP wäre es nie genug gewesen und sie hätte am Ende immer die FPÖ als Partner gewählt", so der designierte Klubobmann Landesabgeordnete Hannes Weninger zu den Verhandlungen. Schwenk der ÖVP zur FPÖ ist keine Überraschung„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen...

Ein langes Wochenende liegt hinter der ÖVP und FPÖ Niederösterreich, die erste Verhandlung lief einigermaßen gut für beide Parteien, aber das wars noch nicht. NÖ. "Es sind Gräben aufgerissen zwischen Parteien und Familien. Ein besonderer Graben ist der zwischen ÖVP und FPÖ. Ich und Udo Landbauer sind bereit diese Gräben zu schließen,"  so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach der ersten Koalitionsverhandlung zwischen ÖVP und FPÖ gab es nun weitere. Was bei den Verhandlungen nun rauskam...

Bei der heutigen Pressekonferenz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und dem FPNÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer haben beide Parteien erste Gemeinsame Einigungen gefunden. Die SPÖ steht weiter zu Gesprächen bereit. NÖ (pa). "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht. NÖ braucht Projekte wie Anstellung für pflegende Angehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der...

Zuletzt spitzten sich die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in Niederösterreich weiter zu. Nun wollen die Freiheitlichen der ÖVP die Koalition konkret anbieten. NÖ. Fünf Wochen sind seit der Landtagswahl in Niederösterreich vergangen. Da die Partei von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bisher mit der SPÖ keine Einigung erzielen konnte, will die FPÖ nun in Koalitionsverhandlungen treten. FPÖ erklärt Verhandlungen für gescheitertDer FPÖ-Landeschef Udo Landbauer hat der Volkspartei konkrete...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Die Kickl-FPÖ überschreite bei Antisemitismus permanent die Grenzen. Daher schließt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine künftige Koalition aus. Die FPÖ kontert, die ÖVP-Präferenzen seien "irrelevant". ÖSTERREICH. Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war als einziges Regierungsmitglied schon bei Türkis-Blau unter Bundeskanzler Sebastian Kurz dabei. In einem Interview mit dem "profil" schließt Edtstadler eine erneute Koalition unter Parteichef Herbert Kickl aus. Grund: Die FPÖ...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht im Interview mit der BezirksRundschau über Vorteile für Geimpfte, den Fahrplan bis zum Sommer und über Chat-Nachrichten, die ihm "sauer aufgestoßen" sind. Interview: Thomas Winkler und Thomas Kramesberger Was kommt in den nächsten Monaten auf die Bürger zu? Lockerungen und große Freiheit – oder bleiben gewisse Einschränkungen? Es ist derzeit wirklich lähmend, für jeden von uns. Man muss sich tagtäglich immer wieder aufraffen und es ist noch immer...

INNSBRUCK. Eine Transparenzoffensive soll die Informationen über die Gemeinderatstätigkeit erleichtern und verbessern. Als weitere Schwerpunkte stellen die Freiheitlichen das Thema Wohnen in den Mittelpunkt und fordern einen Studenten-Campus. Transparenz gefordertWährend ein Blick auf die Onlineangebote des Parlaments oder des Tiroler Landtages eine umfassende Abfrage über die Tätigkeiten und vor allem über Anfragen und Anträge ermöglicht, herrscht zu diesem Thema beim Innsbrucker Gemeinderat...

INNSBRUCK. Das Wahlergebnis der Bürgermeisterstellvertreterwahl als Höhepunkt einer Krise innerhalb der Koalition. Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview über Überraschung, Ausgrenzung und Neuwahlen. InterviewStadtblatt: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie sehr hat Sie das Abstimmungsergebnis zur Wahl des Vizebürgermeisters überrascht? Georg Willi: Ich habe lange nicht daran geglaubt, dass die Wahl ausgeht, wie sie ausgegangen ist. Am Donnerstag selbst war ich, nach den Aussagen...

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. (Noch) hüllt sich Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer in Schweigen mit wem er regieren will. "Wir hatten bereits Gespräche mit allen Parteien. Das Gesprächsklima war mit Grünen, SPÖ und FPÖ gut", so Bürgermeister Herbert Osterbauer. Seinen Wunschkoalitionspartner lässt Osterbauer offen. Er meinte: "Bis 5. März wissen wir es spätestens, wahrscheinlich früher."

So reagierten die Urfahraner Bezirksobleute auf die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung am 7. Jänner 2020. URFAHR-UMGEBUNG/WIEN (fog). Die neue ÖVP-Grün-Bundesregierung steht fest. Ein "gelungenes Programm mit deutlicher ÖVP-Handschrift" hätten Sebastian Kurz und Werner Kogler da in Wien geschnürt, sagte der Urfahraner Bezirksobmann NAbg. Michael Hammer am Tag der Angelobung. "Besonders wichtig ist mir in der Vereinbarung die echte Lösung für die Pflegefinanzierung und die Erhöhung des...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

WELS (mb). Nachwehen der "Ibiza-Affäre": Wie angekündigt trafen sich jetzt die Spitzen der blau-schwarzen Koalition in Wels zur Aussprache. "Ein ernsthaftes Gespräch" sollte es werden, eine "klare inhaltliche Distanzierung" forderte ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar von der  "Bürgermeisterpartei", nachdem die Entgleisungen der blauen Bundesparteiführung bekannt geworden waren. Csar und das Welser Stadtoberhaupt Andreas Rabl (FPÖ) kamen nun am Freitag, 24. Mai, zusammen. Laut einer gemeinsamen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als Chef der VP Oberösterreich am Montagnachmittag verkündet, dass die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war laut Stelzer der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der 60-jährige Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

Eine Analyse von Wolfgang Unterhuber. Veränderung und neuer Stil: das sind knapp zusammengefasst jene beiden Schlagworte, die aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben sind. Stehen uns jetzt also tatsächlich radikale Umwälzungen bevor? Möglich. Aber das hängt nicht nur von der Regierung ab. Neuer Stil bei KoalitionsverhandlungenDoch bleiben wir zunächst beim Kabinett Kurz/Strache I. Die Koalitionsverhandlungen entsprachen tatsächlich einem neuen Stil. Falls gestritten wurde, dann trat das nicht...

Jetzt scheint es fix zu sein. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wird der FPÖ-Landeschef und Gössendorfer Vizebürgermeister Mario Kunasek Verteidigungsminister in der neuen türkis-blauen Regierung. Das wird uns, hinter vorgehaltener Hand, auch von Parteiseite bestätigt. Die Angelobung soll am Montag stattfinden. Wie es im Bezirk Graz-Umgebung, Kunasek ist auch FPÖ-Bezirksparteiobmann und im Land weitergehen wird, ist noch offen, soll aber kommenden Donnerstag in den FPÖ-Landesgremien...

Vermutlich am Montag haben wir eine neue Regierung. Hier der Überblick über die wichtigsten Beschlüsse. Steuern und Abgaben werden gesenkt Wie im Wahlkampf versprochen, wollen ÖVP und FPÖ innerhalb der nächsten fünf Jahre die Steuer- und Abgabenquote von derzeit rund 43 Prozent auf 40 Prozent drücken. Begünstigt davon sollen vor allem Familien und Erwerbstätige sein. Gegenfinanziert werden soll die Steuerreform durch zusätzliche Einnahmen aus dem Wirtschaftswachstum sowie durch Sparmaßnahmen in...

Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach seinem heutigen Gespräch beim Bundespräsidenten Medienberichte wie die von meinbezirk.at bestätigt, wonach wir voraussichtlich am Monatg schon eine neue Regierung haben werden. Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgeraden, sagte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz heute nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass...

Fünf Politiker aus Graz-Umgebung sitzen am Verhandlungstisch in Wien. Manchmal auch bis nach Mitternacht. Durchaus spannende Zeiten, die zumindest für Politikinteressierte derzeit die Republik beherrschen. Neben der #MeToo-Debatte und dem Pilz-Abgang wird in Wien derzeit nämlich die Koalition für die zukünftige Bundesregierung geschmiedet. Starke Vertretung aus GUMit an den Verhandlungstischen sitzen mit Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) aus Seiersberg-Pirka, Klubobmann Mario Kunasek...