"Rechtsradikale Strömungen"
Ludwig lehnt Koalition mit FPÖ kategorisch ab
Was in Niederösterreich Realität geworden ist, ist für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) undenkbar: Eine Koalition mit der FPÖ. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich ob der schwarz-blauen Koalition entsetzt.
WIEN. Während in Wien ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Shitstorm für seine Aussagen über den Brunnenmarkt erntete - "Syrer, Afghanen und Araber haben die Macht übernommen" - gehen die Wogen auch andernorts hoch. Die Debatte über die neue schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich reißt nicht ab. Aus dem ganzen Land hagelt es Kritik für die niederösterreichische ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner.
SPÖ-FPÖ? Nicht mit Ludwig!
Den Rechtsruck in der Gesellschaft betrachtet Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit "großer Sorge". Ebenso sorgenvoll blickt der Wien-Chef auf die Fälle von Antisemitismus und Rassismus, die "auch als politische Waffe eingesetzt" werden, wie Ludwig am Rande eines Medientermins mit IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte.
Was Mikl-Leitner in Niederösterreich möglich machte, schließt Ludwig in Wien völlig aus. Solange er an der Spitze der SPÖ Wien steht, werde es eine Koalition mit der FPÖ nicht geben, zeigte Ludwig klar Kante. Die FPÖ belege immer wieder, "dass sie sich nicht von diesen rechtsradikalen Strömungen trennen kann". In den blauen Reihen gäbe es Mandatare, die rechtes Gedankengut vertreten, begründete der Stadtchef seine Haltung. Er lade "alle demokratisch gesinnten Kräfte ein", gemeinsam gegen Rechts aufzutreten.
FPÖ habe in einer Regierung "nichts zu suchen"
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch warnte bereit am Holocaust-Gedenktag Ende Jänner vor einer Koalition mit der FPÖ. Als er vom Ergebnis der Koalitionsgespräche in Niederösterreich hörte, sei er sprachlos gewesen. "Ich bin da vollkommen vom Sockel gefallen", so Deutsch.
Gerade in Niederösterreich sei deutlich, welches Gedankengut die Partei vertrete. Unter den Funktionären gäbe es Holocaust-Leugner und jene, die den Hitlergruß zeigen. Besonders dramatisch für Deutsch: Gottfried Waldhäusl soll Zweiter Landtagspräsident werden. Dieser hatte nicht nur vor einigen Wochen mit seinem "Dann wäre Wien noch Wien"-Sager gegenüber einer Schülerin mit Migrationshintergrund für einen Eklat gesorgt (mehr dazu unten). Von sich reden machte Waldhäusl auch, als er vor einigen Jahren die Registrierung orthodoxer Juden forderte.
Für IKG-Präsident Deutsch ist jedenfalls klar, dass man "nirgends mit einer FPÖ koalieren sollte". Die Partei habe "nichts in einer Regierung zu suchen", weder auf Landes- noch auf Bundesebene, so Deutsch.
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