Wassergebühren in Millstatt
Marktgemeinde hat Probleme mit der Verfassung
Einen wunden Punkt in der Wassergebührenverordnung der Gemeinde Millstatt deckt Gemeinderat Franz Politzer auf. MILLSTATT. In der Gemeinderatssitzung wird festgestellt, dass die vor mehr als drei Jahren erlassene Verordnung des Gemeinderates, mit der Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren ausgeschrieben werden (Wassergebührenverordnung), vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. In der im Oktober veröffentlichten Verordnung, die der WOCHE vorliegt, heißt es wörtlich, der...