Gebühren

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für Diskussionsstoff im Gemeinderat sorgte die Unterbringung, Betreuung und Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge in Neunkirchen. Vor allem die SPÖ ist auf 180. Alles begann ganz harmlos mit der Formulierung des 11. Dringlichkeitsantrags. Der Flüchtlingskoordinator und ÖVP-Gemeinderat Thomas Rack sprach sich darin dafür aus, den ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine diverse Gebühren zu erlassen, um ihnen "den Einstieg in die österreichische Gesellschaft zu erleichtern"....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dass die Stadtgemeinde Ternitz Gebühren erhöht, schmeckt Gemeinderat Martin Kurz (FPÖ) gar nicht. Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) hält dagegen. "Ternitz hat aus dem Krisenjahr '21 einen Überschuss von 500.000 Euro ins Jahr 2022 mitgenommen. Trotzdem erhöht Ternitz Gebühren", wettert FPÖ-Gemeinderat Martin Kurz. Die Abfallwirtschaftsgebühren steigen um 15 Prozent, rechnet Kurz vor: "Und das bei einem Überschuss Müll von mehr als 300.000 Euro." Auch das Frischwasser wird...

Drohgebärden der SPÖ, welche die Gemeinderatssitzung am 5. Dezember verließ und damit vorzeitig beendete. Auslöser für den Eklat: die Gesprächsverweigerung im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung über die Ungleichbehandlung dreier Sterbefälle. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kurzfristig galt eine neue Gebührenverordnung für den Friedhof. Diese Verordnung wurde rasch wieder aufgehoben. Dummerweise fielen drei Todesfälle in die teure Gebührenverordnung. Nun wollte die SPÖ per Dringlichkeitsantrag...