Gebühren

Die Gebührenbremse des Bundes sorgt bei den Bürgermeistern des Bezirks für gemischte Reaktionen. BEZIRK SCHÄRDING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern wurden dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach "Adam Riese" einen Geldsegen von rund 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwässer...

Verunsicherte Konsumenten wenden sich an die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich, weil ihre Flüge und Reisen abgesagt wurden und sie nun um ihr Geld bangen. „Viele Kunden wären bereit, Umbuchungen oder Reisegutscheine zu akzeptieren. Allerdings nur wenn sie sicher sein können, dass diese im Falle einer Insolvenz des Reisebüros oder der Fluglinie nicht verfallen. Wir fordern daher Haftungsübernahmen für umgebuchte Reisen, Flüge und Gutscheine durch den Staat. Das würde nicht...

Im Auftrag von Bildungslandesrätin Christine Haberlander wurde den Sommer über eine Befragung sämtlicher Kindergärten und Krabbelstuben des Landes durchgeführt. Thema: Die umstrittene Einführung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung und ihre zahlenmäßigen Folgen für die Einrichtungen. OÖ. „Das System hat die Gebühren ohne große Umstrukturierungen aufgenommen“, sagt Landesrätin Christine Haberlander. Demnach bleibe das Kinderbetreuungsangebot in 96,2 Prozent der Gemeinden Oberösterreichs...

Raab stellt ökologische Weichen Richtung Bezirksabfallverband. Dieser jubelt – nun fehlen noch zwei Gemeinden. RAAB, BEZIRK (ebd). 27 der 30 Gemeinden des Bezirkes gehören bereits dem Bezirksabfallverband Schärding an. Lediglich Schärding, Freinberg und Raab nicht. Doch wie BAV-Vorsitzender Roland Wohlmuth zur BezirksRundschau sagt, wird sich Raab nun dem Abfallverband anschließen. Das wurde bei der jüngsten Raaber Gemeinderatssitzung beschlossen. "Gemeinsam lässt sich mehr erreichen. Ich freue...

Andorf friert die Gebühren für Wasser und Kanal für zwei Jahre ein. Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat. ANDORF (ska). Erstmals seit zehn Jahren wird in der Marktgemeinde Andorf im kommenden Jahr keine einzige Gebühr erhöht, wie Bürgermeister Peter Pichler (SPÖ) mitteilt. Bisher war die Gemeinde veranlasst, als Abgangsgemeinde einen Zuschlag von 20 Cent auf die Wasser- und Kanalgebühren einzuheben. Diese Vorschrift sei nun weggefallen. Der Gemeinderat hat sich deshalb dazu entschlossen, die...

Bezirksabfallverband mit neuer Struktur auf Erfolgskurs. Auch die Bürger sollens im Börserl spüren. BEZIRK (ebd). Seit 1. Jänner bietet der Bezirksabfallverband Schärding (BAV) ein einheitliches Leistungsangebot in Sachen Abfallentsorgung. Durch straffere Strukturen, einheitliche Gebühren und Abholungsintervalle erwarten sich die BAV-Verantwortlichen immenses Einsparungspotenzial. Davon werden letztlich auch die Bürger der 27 teilnehmenden Gemeinden profitieren. Dazu der Vorsitzende des OÖ...

FPÖ und SPÖ dafür – Bürgermeisterpartei spricht von Wahlzuckerl ST. FLORIAN (ebd). Auf ein verfrühtes Christkind dürfen sich St. Florians Bürger freuen. Grund: Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden die Kanalgebühren gesenkt. Dadurch spart sich künftig ein durchschnittlicher Haushalt 50 bis 100 Euro pro Jahr. Initiiert wurde die Senkung von SPÖ und FPÖ. Dazu FPÖ-Obmann Harald Wintersteiger. "In St. Florian liegen die Kanalgebühren über den vom Land vorgeschriebenen Mindestgebühren. Laut...

BEZIRK (ebd). Anlässlich der Prüfung der Stadt Ansfelden wurde der sogenannte „20-Cent-Erlass“ des Landes OÖ bei Kanal- und Wassergebühren vom Rechnungshof unter die Lupe genommen und für rechtswidrig befunden. „ Der Erlass besagt, dass in Abgangsgemeinden für die Benützungsgebühren mindestens 20 Cent mehr eingehoben werden müssen, als die vorgeschriebenen Mindestgebühren ausmachen. Ansonsten können von der Gemeinde beim Land OÖ keine Bedarfszuweisungsmittel beansprucht werden“, sagt Schärdings...