Bundeszuschuss

Gebührenbremse sorgt bei Ortschefs für gemischte Gefühle

Die Gebührenbremse des Bundes sorgt bei den Bürgermeistern des Bezirks für gemischte Reaktionen.

BEZIRK SCHÄRDING. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern wurden dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss überwiesen. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach "Adam Riese" einen Geldsegen von rund 25 Millionen Euro. Diese Mittel sollen die Senkung der Gebühren in Gemeinden für Wasserversorgung, Abwässer oder Abfall im Jahr 2024 ermöglichen. Doch nun regt sich Unmut. Denn für die Gemeinden bedeutet der Zuschuss einen hohen Aufwand für ein maues Endergebnis für die Bürger.

30.000 für Enzenkirchen

Enzenkirchens Bürgermeister Christian Gmundner hält nicht viel von der Maßnahme. Seine Gemeinde bekommt einen Zuschuss von rund 30.000 Euro. Auch er spricht von einem enormen Verwaltungsaufwand. "Pro Kopf sind es rund 16,70 Euro. Allein diese Zahl wird für die Buchhaltung spannend. Grundsätzlich haben wir die Gebühren für 2024 nicht angehoben, lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren, wie etwa für Abfall, erhöht. Wir parken den Zweckzuschuss vorübergehend abfallseitig. Die Gemeinden werden noch über die weitere Vorgehensweise informiert, aber die gut 16 Euro pro Kopf sind jedenfalls nicht durchdacht, bringen unnötige Arbeit für die Gemeinde und bedeutet für die Bürger sicher keine Bereicherung", so Gmundner. Nachsatz: "Kommt es schlussendlich zu einer Auszahlung, werden diese über die Abfallgebühren refundiert." Differenziert sieht Andorfs Bürgermeister Karl Buchinger die Gebührenbremse.

87.000 Euro für Andorf

Auch in Andorf sind es pro Kopf knapp 17 Euro. Der Zuschuss wurde laut Buchinger seitens des Bundes bereits an alle Gemeinden überwiesen. Das Geld soll an alle Gebührenpflichtigen aufgeteilt werden. Auszahlungshöhe und Zeitpunkt müssen in einem Gemeinderatsbeschluss noch festgelegt werden. Andorf hat bei den Gebührenerhöhungen in den Jahren 2023 und 2024 nicht den vollen VPI für die Tarifgestaltung herangezogen. Ob diese Andorfer Gebührenbremse einen Einfluss auf die Auszahlung hat, ist mit dem Land noch abzuklären. "Aber an diesem Beispiel sieht man, wie letztendlich eine hohe Summe von 150 Millionen Euro am Ende verdünnt wird. Die Maßnahme ist zwar gut gemeint, aber was am Ende für die Bürger herauskommt, ist minimal."

35.000 für Brunnenthal

Positiv sieht die Zuwendung hingegen Brunnenthals Ortschef Roland Wohlmuth. "Jede Gemeinde wird sich die individuell beste Lösung überlegen. Das muss auch im Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden. Klar ist, dass man einen Kompromiss zwischen dem dazu nötigen Verwaltungsaufwand und den lokalen Gegebenheiten finden muss. Kritik gibt es immer und wird es auch bei den individuellen Lösungen geben. Wir können es nie allen Menschen recht machen", so Wohlmuth. "Wenn wir über die Erhöhungen bei den Konsumartikeln oder anderen Anschaffungen schimpfen, sollten wir jede finanzielle Unterstützung positiv sehen. Egal ob 15, 20 oder 100 Euro."

Welche Gemeinde kriegt wie viel?

Altschwendt: 11.974 Euro
Andorf: 86.748 Euro
Brunnenthal: 35.305 Euro
Diersbach: 25.638 Euro
Dorf/Pram: 18.112 Euro
Eggerding: 22.728 Euro
Engelhartszell: 15.286 Euro
Enzenkirchen: 30.221 Euro
Esternberg: 47.463 Euro
Freinberg: 24.016 Euro
Kopfing: 32.930 Euro
Mayrhof: 5.285 Euro
Münzkirchen: 42.998 Euro
Raab: 38.165 Euro
Rainbach: 25.554 Euro
Riedau: 34.385 Euro
St. Aegidi: 25.772 Euro
St. Florian/I.: 52.547 Euro
St. Marienkirchen: 32.930 Euro
St. Roman: 29.368 Euro
St. Willibald: 18.698 Euro
Schärding: 87.517 Euro
Schardenberg: 41.493 Euro
Sigharting: 14.015 Euro
Suben: 26.039 Euro
Taufkirchen/Pram: 48.416 Euro
Vichtenstein: 10.386 Euro
Waldkirchen/Wesen: 19.417 Euro
Wernstein: 26.090 Euro
Zell/Pram: 33.816 Euro