Gemeindepaket

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

SALZKAMMERGUT. Bei einem Spitzengespräch im Gmundner Rathaus wurden ÖVP-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Rudolf Raffelsberger und Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf (VP) von der Salzkammergut-Nationalrätin Bettina Zopf (VP) über die positiven Auswirkungen des zweiten Gemeindepakets der Bundesregierung informiert. Raffelsberger – er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Scharnstein – zeigt sich erfreut darüber, dass die Anliegen der Gemeinden im Nationalrat umgesetzt werden konnten. „Es ist...

Am Montag, 10. August 2020, beschloss die oberösterreichische Landesregierung die Durchführungsbestimmungen des Oö. Gemeindepakets. Während sich Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) jetzt dagegen ausspricht und die Bürgermeister der Statutarstädte Linz, Wels und Steyr Kritik äußern, meint Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), dass die SPÖ die "Fakten verdrehen" würde.  OÖ. Sinkende Kommunalsteuereinnahmen und steigende Ausgaben im Sozialbereich stellen Gemeinden derzeit vor eine finanzielle...

Die Corona-Krise trifft auch die Gemeinden hart, weil Einnahmen wegbrechen. Das Land Oberösterreich schnürt daher – nach dem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort – auch ein 344 Millionen Euro Gemeindepaket. SALZKAMMERGUT. Unter anderem werden die sogenannten Bedarfszuweisungsmittel für Gemeindeprojekte erhöht und den Gemeinden Darlehen erlassen. Außerdem nimmt das Land 50 Millionen Euro „frisches Geld“ in die Hand und hilft damit den Gemeinden, die...

Insgesamt eine Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesgeldern soll aufgrund der Corona-Krise an Projekte in Gemeinden in ganz Österreich gehen. Erst 45 Millionen sind bisher vergeben worden. OÖ/Ö. Eine Förderung aus diesem eine Milliarde Euro starken Gemeindepaket ist an gewisse Vorgaben gebunden: So übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten von Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 beantragt bzw. durchgezogen werden. In Ausnahmefällen...

Die Corona-Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte. Nach einem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort schnürt das Land Oberösterreich jetzt ein Gemeindepaket. 344 Millionen Euro sollen die Liquidität sichern und Investitionen in den Kommunen ermöglichen. OÖ. Das Land OÖ rechnet derzeit mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen für das Jahr 2020. Bereits jetzt haben die Steuerausfälle im laufenden Jahr mit 186 Millionen Euro...